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Nach dem Vorstoß einer Bürgerinitiative wird die EU-Kommission in den kommenden Monaten prüfen, ob die Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU ausgesetzt wird. Da gut 1,1 Millionen Menschen aus allen Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bekundeten, handelt es sich um die 15. erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Sie ist dadurch verpflichtet, das Anliegen zu prüfen und sich bis zum 12. Mai dazu zu äußern.

Die Initiative fordert, die EU-Kommission solle einen Vorschlag für das Aussetzen des sogenannten Assoziierungsabkommens machen und diesen Vorschlag dem zuständigen Rat der EU vorlegen. Israel sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich, so die Begründung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat hingegen wiederholt betont, die israelische Armee gehe im Gazastreifen gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt.  

Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen.  

Handel in Milliardenhöhe

Seit mehr als einem Jahr fordern mehrere EU-Staaten strengere Sanktionen gegen Israel, darunter ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens. Es regelt seit dem Jahr 2000 freien Handel und Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Industrie und Energie. Insbesondere Deutschland reagiert auf weitreichendere Sanktionspläne bisher zurückhaltend.

Nach Angaben der Bürgerinitiative hatte der Warenaustausch zwischen der EU und Israel 2024 ein Volumen von 42,6 Milliarden Euro.

Auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi hatte zur Unterstützung der Bürgerinitiative aufgerufen. Finanziell wurde die Kampagne den Angaben zufolge von einem Bündnis mehrerer europäischer linkspopulistischer Parteien unterstützt.

Kommission muss sich erklären

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie, das seit 2012 besteht. EU-Bürger können damit die Europäische Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auffordern. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Staaten gesammelt werden.

Die Kommission muss sich mit den Initiatoren beraten und spätestens nach einem halben Jahr entscheiden, ob sie dem Begehr der Bürger folgt, oder begründen, warum nicht. Im EU-Parlament wird es eine Anhörung geben. kna/ja