Wegen umstrittener Kontakte zur Berliner Großfamilie Remmo zieht sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück. Dies teilte Linksfraktionschef Sören Pellmann in Berlin mit. Weitere Konsequenzen sind nach Pellmanns Worten möglich. Zunächst erwarte die Fraktion von Koçak volle Transparenz. Die Grünen im Bundestag legten der Linksfraktion Koçaks Rauswurf nahe. Auch von der Union kam scharfe Kritik.
Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Koçak hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie selbst als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Koçaks Gesprächspartner war ein Sohn von Issa Remmo, einem führenden Clan-Mitglied. Remmo hatte einen Screenshot der Unterhaltung bei Instagram hochgeladen.
Die arabischstämmige Großfamilie kam in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin und soll heute mehrere Hundert Mitglieder haben. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Vor allem junge Männer aus der Großfamilie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen - etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum.
»Gerne Bruder«
Koçak schrieb am Montagabend auf X zu dem Chatkontakt, dass ihm zunächst nicht bekannt gewesen sei, wer der Mann sei. Laut dem von Remmo verbreiteten Screenshot vom 17. Februar bittet Koçak ihn, ein Video eines Auftritts im Bundestag von ihm zu verbreiten. Das Video ist überschrieben mit »Hysterische Dauerdebatte: CLANS«. Remmo antwortet mit »Gerne Bruder«.
Der Screenshot zeigt auch eine vorherige Nachricht unbekannten Datums, in der Koçak den Vater von Remmo zurückgrüßen lässt. Issa Remmo selbst hatte am Sonntagabend eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht - was ebenfalls großen Wirbel auslöst.
Video zu Bundestagsrede
Das weitergeleitete Video ist auf der Instagram-Seite von Koçak noch zu finden. Es enthält Ausschnitte aus einem Redebeitrag im Bundestag. Dort sagte der Politiker laut Bundestagsprotokoll am 29. Januar unter anderem: »Der Begriff«Clankriminalität»ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte.« Das zentrale Problem des Clanbegriffs sei, dass er ganze Familien unter Generalverdacht stelle. »Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens«, sagte Koçak.
Bei X schrieb Koçak nun: »Immer wieder rufe ich Menschen auf, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Im Zuge dessen hat sich auch Herr Remmo gemeldet. Ich kommuniziere jede Woche über meine Kanäle in den sozialen Medien mit hunderten Menschen aus Neukölln, und ich habe mit ihm geschrieben, wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt.«
»Schadet der Partei«
Die Linken-Bundesspitze ging auf Distanz. »Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten«, erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. »Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen.«
Linksfraktionschef Pellmann sagte: »Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird. Das warten wir ab. Ob und welche Konsequenzen das dann haben wird, werden wir im Nachgang miteinander solidarisch besprechen.« Was genau Koçak noch im Detail aufklären soll, blieb offen. Ähnlich vage äußerte sich Pellmann auch zur Grünen-Forderung nach Rauswurf Koçaks aus der Fraktion.
Pellmann sagte aber: »Ferat Koçak wird bis auf weiteres nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen, bis wir vollumfängliche Transparenz haben und dann werden wir weiter entscheiden.« Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Pau schrieb auf X: »Mir reicht es langsam.«
Union spricht von Sicherheitsrisiko
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge sagte, Koçak habe wiederholt an Veranstaltungen mit Menschen teilgenommen, bei denen von vornherein klar gewesen sei, »dass sie Terror verherrlichen, wo von vornherein klar war, dass sie das Existenzrecht Israels infrage stellen, von vornherein klar war, wie antisemitisch sie sind«. Sie fügte hinzu: »Deswegen würde ich Heidi Reichinnek empfehlen, dass Herr Koçak nicht Teil der Fraktion der Linken ist.« Zugleich äußerte Dröge Zweifel an Koçaks Erklärungen.
Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sagte Dröge, dass die Linke Berlin jetzt Klarheit liefern müsse. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Partei geworden. Grüne und SPD erwägen Sondierungsgespräche mit der Linken für eine neue Landesregierung. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte auf eine Frage zu Koçak: »Ich denke, da sind jetzt richtige Entscheidungen getroffen worden und wir werden sehen, wie es weitergeht.«
Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, meinte: »Sollte die Linke in Berlin regieren, muss der Bund prüfen, welche sensiblen Sicherheitsdaten er mit dem Senat noch teilen kann.« Er nannte die Linke ein Sicherheitsrisiko und sagte: »SPD und Grüne müssen jetzt entscheiden, ob sie Berlins Sicherheit für ein paar Senatorenposten opfern, oder ob sie zur politischen Mitte stehen.« dpa
