Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers beschloss.
Der neu in das Landesparlament gewählten Abgeordneten aus Neukölln wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung Mitte Oktober unterschrieben - sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Kürzlich nahm sie an einer Kundgebung am Rande des Linke-Landesparteitags gegen die eigene Parteispitze teil.
Der Landesvorstand der Berliner Linke hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnt das entschieden ab.
Ein Ausschluss aus der Fraktion ist laut der Satzung wegen der vorgeschriebenen Fristen allerdings nicht sofort möglich - und es gibt eine hohe Hürde: Mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder müssen dem Antrag dann zustimmen. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, gilt als unsicher. dpa
