Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mahnt zum verstärkten Kampf gegen Judenhass. »Antisemitismus war nie weg, aktuell tritt er so unverhohlen und menschenverachtend auf wie seit vielen Jahren nicht«, sagte Özdemir (Grüne) am Dienstag vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Özdemir ärgert sich nach eigenen Worten in zweifacher Hinsicht über den Umgang mit Antisemitismus in Deutschland.
Wenn es Protestveranstaltungen gebe, »werden sie im Regelfall von Vertretern der jüdischen Gemeinde organisiert«, sagte Özdemir. »Warum müssen meist Juden den Protest gegen Antisemitismus organisieren? Ist das nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?«, fragte er. Wäre es nicht auch Aufgabe von Muslimen, Christen oder Atheisten, zu sagen: »Wer Juden angreift, greift uns an?«, so Özdemir.
»Ritualisierte politische Worthülsen«
Zweitens störe ihn der in der Politik oft »ritualisiert« verwendete Satz: »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz.« Dieser Satz sei eine »leere Worthülse«, solange ihm keine harten Konsequenzen folgten. »Jeder weiß, dass wir diesen Satz gar nicht eingelöst bekommen, solange Juden mit der Kippa in bestimmten Stadtteilen Deutschlands die Empfehlung bekommen, die Kippa nicht zu tragen, den Davidstern nicht zu zeigen«, sagte Özdemir.
Der Ministerpräsident mahnte: »Einen Satz, dem nichts folgt, braucht man auch nicht zu sagen. Es sei denn, man meint es nicht ernst.« Als Beispiel nannte er antisemitische Vorfälle an Schulen. »Werden dann die Eltern des Kindes in die Schule zitiert, das ein anderes Kind drangsaliert hat?« Und gebe es dann eine »harte Ansprache« und eine Rückendeckung durch das jeweilige Kultusministerium eines Landes sowie durch die Schulleitung? Alle Aussagen, wonach Antisemitismus »keinen Raum« habe, seien »das Papier nicht wert, auf dem sie stehen«, solange sie keine konkrete Wirkung hätten.
»Verschwörungsmythen wie Gift«
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Michael Blume, wurde 2018 auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden berufen. Damit war Baden-Württemberg das erste Bundesland, das das Amt eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen hatte.
Blume sagte am Dienstag: »Wir erleben derzeit einen vor allem digital stark befeuerten Antisemitismus. Facebook, Instagram, Tiktok - durch Algorithmen verstärkte Verschwörungsmythen vergiften unsere Gesellschaft«.
Angst, sich als Jude erkennbar zu machen
Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungs- und Jugendreferats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, schilderte alltägliche Erlebnisse von Juden: »Man hat Angst - in Schulen, im Beruf, in der Öffentlichkeit -, sich als Jude erkennbar zu machen.«
Benizri-Wedde mahnte: »Jüdinnen und Juden werden verschwinden, wenn wir nicht als Gesamtgesellschaft dem grassierenden Antisemitismus etwas entgegensetzen.«
Lautes Schweigen der Allgemeinheit
Dass man 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich Antisemitismus in dieser Form erfahre, habe niemand für möglich gehalten. Die Älteren erlebten ein Déjà-vu. »Weltweit nimmt die jüdische Gemeinschaft ein lautes Schweigen der Allgemeinheit wahr«, so Benizri-Wedde. »Viele unserer Mitglieder fühlen sich alleine gelassen.«
Der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Benizri-Wedde: »Manchmal hat man das Gefühl, es wird von manch einem billigend in Kauf genommen, dass wir als jüdische Gemeinde verschwinden. Stattdessen müsste es einen Aufschrei gegen den Judenhass geben - aus ganz vielen Teilen der Gesellschaft.« Als jüdische Gemeinschaft wolle man aber nicht nur als Opfer wahrgenommen werden, sondern sich als lebendiger Teil der Gesellschaft begreifen.
Expertenkreis neu besetzt
Das Landeskabinett hatte am Dienstag den Expertenkreis beim Antisemitismusbeauftragten Michael Blume berufen, teilweise auch neu. Benizri-Wedde gehört dem Gremium an. Der seit 2018 bestehende Expertenkreis setzt sich aus 19 jüdischen und nichtjüdischen Fachleuten aus Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft zusammen.
