Innerhalb der Berliner Linken sorgt der Umgang mit dem Remmo-Clan weiter für Streit. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat ihren Parteikollegen Ferat Koçak scharf kritisiert, nachdem ein Chat zwischen dem Bundestagsabgeordneten und Firas Remmo, einem Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo, öffentlich geworden war.
»Mir reicht es langsam«, schrieb Pau auf X und teilte dabei Koçaks eigene Erklärung zu dem Kontakt. Als Bundestagsabgeordneter trage er eine besondere Verantwortung, betonte die langjährige Linken-Politikerin. Seine Darstellung, es habe sich lediglich um einen Kontakt ohne besondere Bedeutung gehandelt, nahm sie ihm nicht ab: »Ich kann nicht mehr an Naivität glauben.«
Die »Welt« berichtet, dass die Auseinandersetzung durch einen von Firas Remmo veröffentlichten Chat-Auszug ausgelöst wurde. Daraus geht hervor, dass Koçak dem Sohn des Clan-Chefs unter anderem »Grüße mit Respekt an deinen Vater« ausrichtete. Außerdem bat der Abgeordnete Remmo demnach, ein Video von einer Bundestagsrede in dessen Umfeld weiterzuverbreiten.
Organisierte Kriminalität
Koçak räumte inzwischen ein, dass der Kontakt stattgefunden hat, und entschuldigte sich. Er erklärte, die Berichte hätten die Öffentlichkeit »zu Recht« verunsichert. Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet würden, seien »durch nichts zu rechtfertigen«, schrieb er.
Seine Erklärung fällt allerdings differenzierter aus. Koçak zufolge ruft er regelmäßig über soziale Medien Menschen dazu auf, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Auch Firas Remmo habe sich in diesem Zusammenhang bei ihm gemeldet. Er kommuniziere jede Woche mit Hunderten Menschen aus Neukölln und habe mit Remmo »wie mit jedem anderen Neuköllner auch« geschrieben. Den Vater habe er aus Höflichkeit zurückgegrüßt.
Gleichzeitig räumte Koçak ein, dass er als Abgeordneter eine »besondere Verantwortung« trage. Er kündigte an, sein Kommunikationsverhalten gemeinsam mit seinem Team zu überprüfen und aufzuarbeiten. Zudem wolle er »volle Transparenz« herstellen und bestehende Zweifel ausräumen.
Pau kommentierte dies mit spitzen Worten: »Was heißt es eigentlich, Dir jetzt Zeit zu nehmen?« Koçak solle als Bundestagsabgeordneter endlich Verantwortung übernehmen. Sie habe gehofft, dass Koçak die Arbeit von Martina Renner und ihr zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus fortsetze. Doch es sei nichts passiert. »Pause? Wer macht eigentlich endlich die Arbeit?«, empörte sich Pau.
Wie der »Focus« am frühen Dienstagnachmittag meldete, will Koçak seine Parlamentsfunktionen im Bundestag vorerst ruhen lassen.»Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird«, zitiert das Magazin den Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann. »Das warten wir ab«, so Pellmann weiter. Koçak werde bis auf weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, »bis wir vollumfängliche Transparenz haben«.
Issa Remmo bei Wahlfeier
Die Debatte hatte bereits am Sonntag Fahrt aufgenommen. Issa Remmo war bei der Wahlfeier der Linken in Neukölln aufgetaucht. Gegenüber der »Berliner Morgenpost« sagte der Clan-Chef, er freue sich über den Wahlerfolg der Linken und fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt. Zugleich bestritt er, dass die Berliner Linke judenfeindlich eingestellt sei.
Die Parteiführung distanzierte sich von seinem Auftritt. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, Remmo sei unmittelbar ausgeladen worden, nachdem seine Anwesenheit bemerkt worden sei. »Wir als Partei nehmen das sehr ernst«, sagte sie. Die Partei werde dafür sorgen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole.
Auch aus den Reihen der Kriminalpolizei kommt laut »Welt« deutliche Kritik. Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bezeichnete den Auftritt Remmos als problematisch. Parteien müssten sich gegenüber Personen aus Milieus, die mit schwerer oder organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht würden, eindeutig abgrenzen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Für die Berliner Polizei, die seit Jahren gegen organisierte Strukturen in Großfamilien vorgeht, seien entsprechende Bilder besonders problematisch, fügte Peglow hinzu. Sie seien für viele Beamte »ein Schlag ins Gesicht«. im
