Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zum Ausgang der Wahl in Berlin geäußert und eine Regierungsbildung ohne den Wahlsieger, die Linke, gefordert.
»Im Wahlkampf ist die Linke wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. Auf einer Bühne wurde zur Intifada und dem Tod israelischer Soldaten aufgerufen, im Publikum dazu gesungen und getanzt«, erklärte Schuster kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr am Sonntagabend.
»Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst. Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen«, so der Zentralratspräsident weiter. Beteuerungen seitens der Linken seien nichts als Lippenbekenntnisse. »In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr«, sagte Schuster.
Er appellierte an SPD und Grüne, der Linkspartei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. »Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde.« ja
