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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg warnt die Berliner Grünen und die SPD davor, nach der Abgeordnetenhauswahl eine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Vorsitzende der DIG Berlin und Brandenburg, Cerstin Richter-Kotowski, fordert stattdessen eine Zusammenarbeit von Grünen, SPD und CDU.

Aus Sicht der Jüdischen Gemeinschaft in Berlin sei eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht vertretbar, erklärte Richter-Kotowski. »Diese Linke darf in Berlin nicht an die Macht kommen«, sagte sie. Auch mit Blick auf die historische Verantwortung der Hauptstadt müsse die Entscheidung entsprechend ausfallen.

Richter-Kotowski kritisierte insbesondere den Umgang der Linken mit antisemitischen Äußerungen und Akteuren aus ihrem Umfeld. Die Linken-Vorsitzende Elif Eralp könne zwar entsprechende Positionen verurteilen, hat nach Darstellung der DIG-Chefin aber keine ausreichende Kontrolle über Antisemiten in den eigenen Reihen. Sie lasse diese gewähren, so der Vorwurf.

»Beredte Beispiele«

Als Beispiele verwies Richter-Kotowski auf antisemitische Vorfälle in Neukölln sowie auf Gäste bei der Wahlparty der Linken. Dort seien sowohl ein palästinensischer Terrorunterstützer als auch ein Clanchef erschienen. Diese Vorgänge seien aus ihrer Sicht »beredte Beispiele« für die Situation innerhalb der Partei.

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Besonders deutlich äußerte sich die DIG-Vorsitzende zur Stimmung unter den Juden in Berlin. Nach der Wahl hätten viele erneut Angst, erklärte sie. Sie befürchteten, noch stärker zu Zielen von Juden- und Israelhass zu werden. Das betreffe nach ihrer Darstellung verschiedene Lebensbereiche der Stadt, darunter Stadtteile, Hochschulen und die Kulturszene.

Richter-Kotowski sagte zudem, bei nicht wenigen Juden in Berlin komme inzwischen wieder der Gedanke an eine Auswanderung auf. Die politische Entwicklung habe damit aus ihrer Sicht eine Dimension erreicht, die für die jüdische Bevölkerung der Hauptstadt besonders besorgniserregend sei.

Appell and Grüne und SPD

Die Verhandlungsführer von Grünen und SPD müssten sich darüber im Klaren sein, welche Folgen eine Regierungsbeteiligung der Linken aus Sicht der jüdischen Gemeinschaft haben könne, erklärte Richter-Kotowski. Sie appellierte an beide Parteien, eine entsprechende Koalition zu verhindern.

Dabei verwies sie auf die besondere historische Verantwortung Berlins. »Gerade in der einstigen Hauptstadt der Holocaust-Planer dürfen Antisemiten nicht regieren«, sagte die DIG-Vorsitzende. Ihre Schlussfolgerung formulierte sie unmissverständlich: »Niemals wieder.«

An die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) richtete Richter-Kotowski schließlich einen direkten Appell: »Verhindern Sie es.« im