Einer neuen Umfrage des Instituts INSA zufolge liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz 1. Auf die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei entfallen demnach 19 Prozent der Stimmen. Dennoch kann die Berliner AfD-Chefin Kirstin Brinker, die auch Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus ist, nicht Regierende Bürgermeisterin werden, da keine andere Partei mit ihr kooperieren will.
Laut Erhebung könnte die Berliner CDU mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers mit 18 Prozent der Stimmen rechnen – ebenso wie Die Linke –, wenn die Wahl zum Abgeordnetenhaus heute stattfinden würde. Die Grünen kämen auf 16, die SPD auf 13, FDP und BSW auf jeweils vier Prozent. Bis zur Wahl am 20. September kann sich die Stimmung erneut ändern.
Die AfD konnte sich damit seit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 fast verdoppeln. Die CDU verlor seither gut 10 Prozent, die Linke gewann 5,8 Prozent hinzu. Während die Grünen 2,4 Prozent verloren, büßte die SPD gleich 5,4 Prozent ein. Die FDP und das BSW blieben in etwa gleich.
Die INSA-Umfrage wurde von der rechten Publikation »Nius« in Auftrag gegeben. In den zuvor veröffentlichten Erhebungen erlangte die AfD 16 Prozent (Infratest vom 16. Juli) und stand damit auf dem vierten Platz hinter Die Linke, der CDU und den Grünen, beziehungsweise 18 Prozent (ebenfalls Infratest, 1. Juli). Alle Umfragen haben Fehlerquoten.
In allen anderen östlichen Bundesländern ist die AfD in Umfragen doppelt so stark wie in Berlin. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die »Alternative« (ebenso wie in Brandenburg und Niedersachsen) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, könnte sie gar 40 Prozent und mehr erreichen.
Die bestehende schwarz-rote Koalition im Roten Rathaus hat allen Umfragen der letzten Wochen zufolge keine Mehrheit mehr. Rechnerisch wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich oder eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün. In diesem Fall wäre es jedoch ein rot-grün-rotes Projekt, in dem Die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte, da sie die stärkste dieser drei Parteien ist.
Laut ihrem Programm will die Berliner AfD das »Bauen von ideologischen Vorgaben befreien«, eine Behörde für »Remigration« einrichten und für ein Ende der Aufnahme von Asylbewerbern sorgen. Auch eine »Bezirkspolizei« ist Teil ihres Programms.
Am schwächsten ist die AfD weiterhin in den nordwestdeutschen Hansestädten Bremen und Hamburg. Dort steht sie laut Umfragen bei 15 und 12 Prozent.
