Die israelische Regierung hat einem Bericht des Fernsehsenders Kanal 13 zufolge im März einem Maßnahmenpaket gegen gewalttätige extremistische Siedler im Westjordanland zugestimmt. Aus politischen Gründen sei dies jedoch nicht öffentlich gemacht worden. Ob die Maßnahmen auch umgesetzt wurden, ist nicht bekannt.

Unter Berufung auf das offizielle Protokoll der Kabinettssitzung heißt es, dass Premier Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser als ein »metastasierendes Krebsgeschwür« bezeichnet habe. Sollte das Protokoll authentisch sein, wäre dies eine der deutlichsten Bewertungen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema.

Dem Bericht zufolge sieht der Kabinettsbeschluss unter anderem finanzielle Sanktionen gegen die gewaltbereite »Hilltop Youth« vor – extremistische junge Siedler, die häufig mit illegalen Außenposten im Westjordanland in Verbindung gebracht werden. Das Programm soll den biblischen Titel »Meide das Böse und tue Gutes« tragen - während der erste Teil die Bekämpfung extremistischer Gewalt beschreibe, beziehe sich der zweite auf den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen, heißt es.

Klare öffentliche Botschaft

Nach Angaben von Kanal 13 hielten Netanjahu und mehrere Minister den Beschluss bewusst unter Verschluss. Sicherheitsbehörden hätten hingegen dafür plädiert, sowohl die Maßnahmen als auch die scharfen Worte des Regierungschefs öffentlich zu machen. Vor allem der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, habe die Auffassung vertreten, dass eine klare öffentliche Botschaft zur Eindämmung der Gewalt beitragen könne. Das Kabinett habe dies jedoch abgelehnt.

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Ob die im März beschlossenen Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch aktuelle Zahlen, die einen möglichen Rückgang der Angriffe belegen könnten, liegen demnach nicht vor. Berichte über Übergriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser reißen jedoch weiterhin nicht ab.

Das Büro des Ministerpräsidenten wies den Bericht gegenüber Kanal 13 nicht ausdrücklich zurück. Stattdessen erklärte es: »Die Haltung des Ministerpräsidenten ist eindeutig: Nationalistisch motivierte Straftaten in Judäa und Samaria sind ein schwerwiegendes Phänomen, das von einer sehr kleinen Gruppe verursacht wird, die dem Staat Israel weltweit enormen Schaden zufügt. Wir müssen dieses Phänomen an der Wurzel ausrotten.«

Großes Leid

Ohne die Opfer der Angriffe zu erwähnen, heißt es weiter, die Gewalt verursache unter der gesetzestreuen Siedlerbevölkerung großes Leid. Diese halte das Land und diene »heldenhaft in den Reihen der IDF«.

Netanjahu hatte die Zahl gewalttätiger Siedler Ende 2025 noch auf etwa 70 Jugendliche beziffert und erklärt, sie stammten nicht einmal aus dem Westjordanland. Anfang dieses Monats sprach er dagegen von rund 150 »jugendlichen Straftätern«, die ins Westjordanland gebracht worden seien.

Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten widersprechen dieser Darstellung. Sie machen israelische Bewohner illegaler Außenposten für einen Großteil der brutalen Übergriffe verantwortlich und werfen der Regierung vor, diese Siedlungen finanziell zu unterstützen und zu schützen. Kritiker sehen darin ein Mittel, um palästinensische Anwohner aus bestimmten Gebieten zu verdrängen. im