In der Kabinettssitzung zum Wochenbeginn hat Premierminister Benjamin Netanjahu überraschend forsch bekannt gegeben, dass Israel den Gaza-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Friedensrates (Board of Peace) »zurückweise«. Damit reagierte er offensichtlich auf Berichte, wonach er den Vorschlag der USA bereits angenommen haben soll.
Nach Sätzen voll des Lobes für die Freundschaft Israels mit den USA und seiner persönlichen mit dem Präsidenten sowie über den gemeinsamen Kampf gegen einen atomaren Iran sagte Netanjahu: »Im Gegensatz zu all jenen, die uns belehren, tun wir das, was für die Sicherheit Israels notwendig ist. Und wir können und wissen, wie wir uns – wenn nötig – selbst gegenüber unseren allerbesten Freunden behaupten müssen.« Diese starken Worte fallen zeitlich zusammen mit einer Verschärfung des Wahlkampfes in Israel, in dem politische Rivalen – auch aus den eigenen Reihen – dem Premier unter anderem vorgeworfen haben, gegenüber Washington zu viel Schwäche zu zeigen.
Nachdem die Hamas den 15-Punkte-Plan angeblich akzeptiert haben soll, wonach sie entwaffnet wird und der Friedensrat sukzessive den Wiederaufbau im Gazastreifen einleitet, pocht Netanjahu darauf, dass die israelische Armee (IDF) sich aus Gaza so lange nicht zurückziehen werde, wie die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist. »Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer fiktiven«, so der Premier.
Bereits Ende Juli hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Pilotprojekt zum Wiederaufbau in Rafah zugestimmt und eine grundsätzliche Genehmigung für den Einsatz der internationalen Schutztruppe (ISF) und für den Zugang des »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG) erteilt. Davon will Netanjahu nun nichts mehr wissen. Einige der Ideen der USA »sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir uns diesen Dingen entgegenstellen können. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das beweisen wir auch heute. Zudem wird die IDF weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren.« Netanjahu nutzte seine Ansprache auch dazu, nochmals zu betonen, »niemals einen Palästinenserstaat in Gaza oder im Westjordanland« zu akzeptieren.
