Man habe die Ankündigung der Hamas »zur Kenntnis genommen«, schrieb das »Board of Peace« Anfang des Monats auf der Plattform X. »Letztlich wird unsere Bewertung durch Taten und nicht durch Versprechen geleitet«, so der von Donald Trump initiierte Friedensrat, der unter anderem den 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zum Wiederaufbau des Küstenstreifens übersehen soll. Kurz zuvor hatte die Hamas verkündet, sie werde das »Notfall-Kommitee« – gemeint ist die von der islamistischen Terrororganisation geführte Regierung Gazas – auflösen. So wolle man die Übernahme durch das »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG) möglich machen.
Das aus palästinensischen Technokraten bestehende Gremium untersteht dem Friedensrat und hätte nach Trumps Vorstellung längst die Kontrolle in Gaza übernehmen sollen. Doch der im Herbst vergangenen Jahres mit großem Pomp angekündigte Plan zur umfassenden Neuordnung der 365 Quadratkilometer großen Enklave steckt in der ersten von drei Phasen fest. Seit einem halben Jahr tut sich wenig in dem nach über zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Gebiet.
Wiedererstarken der Hamas unterbinden
Für diesen Stillstand schieben sich die Hamas und Israel gegenseitig die Schuld zu. Die Phase eins des Gaza-Plans sah unter anderem die Rückkehr aller verbliebenen israelischen Geiseln, ein Ende der Kampfhandlungen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte (IDF) hinter die »gelbe Linie« vor, die den Gazastreifen in zwei etwa gleich große Teile trennt. Die Hamas argumentiert, dass, während sie die Geiseln freigelassen habe, Israel sich nicht an seinen Teil der Vereinbarung halte: Regelmäßig greifen die israelischen Luftstreitkräfte Gaza an, um unter Inkaufnahme hoher Kollateralschäden Terroristen zu töten, und in den vergangenen Monaten hat die Armee ihre Kontrolle auf mehr als 60 Prozent des Gebiets ausgedehnt.
Aus israelischer Perspektive sind dies notwendige Schritte, um das Wiedererstarken der Hamas zu unterbinden, die sich bisher in einem entscheidenden Punkt des Gaza-Plans quergestellt hat: Die Terrororganisation verweigert die eigene Entwaffnung, die wiederum Voraussetzung für die Regierungsübernahme des NCAG und den Wiederaufbau Gazas ist. Sowohl Israel als auch der Friedensrat betrachten das als größte Hürde für die weitere Umsetzung des 20-Punkte-Plans. So lässt sich auch die Reserviertheit auf die Ankündigung der Hamas, den Weg für die Experten-Regierung freizumachen, erklären. Der Friedensrat betonte in seiner Reaktion auf X erneut, »eine echte Übertragung der Autorität« müsse bedeuten, dass das NCAG auch das Gewaltmonopol in Gaza innehat.
Der Schritt der Hamas wird daher weithin als der Versuch gewertet, den Druck auf Israel und den Friedensrat zu erhöhen, Phase zwei des 20-Punkte-Plans zu implementieren, ohne auf einer vorherigen Entwaffnung der Terrororganisation zu beharren. Auf diesem Weg könnte die Hamas an einem Teil ihrer Macht festhalten, während der Wiederaufbau Gazas beginnt und sich die Situation der Bevölkerung verbessert.
Mit dem Waffenstillstand hat sich zumindest die Lebensmittelversorgung verbessert.
Israels Außenminister Gideon Saʼar sprach in einem Pressestatement von einem »Trick« der Hamas: Die Organisation wolle die ihr ohnehin lästige Verwaltung Gazas an eine von ihr kontrollierte Technokraten-Regierung abgeben und dabei die »dominante militärische Kraft« bleiben sowie ihren »Dschihad gegen Israel« fortsetzen. Israel bestehe nach wie vor auf einer Entwaffnung, so Sa’ar.
Derweil drängen sich weiterhin zwei Millionen Menschen auf den von der Hamas kontrollierten 30 bis 40 Prozent der Fläche des winzigen Gazastreifens. Dort leben sie überwiegend in Zelten unter katastrophalen sanitären Bedingungen, fehlendem Zugang zu Bildung und fast vollständiger Arbeitslosigkeit. Zumindest die Lebensmittelversorgung hat sich seit Beginn des Waffenstillstands im Herbst verbessert.
Die Hamas hat die Zeit seitdem genutzt, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft brutal zu unterdrücken. Im September und Oktober vergangenen Jahres gab es eine Reihe von Exekutionen von Oppositionellen und vermeintlichen Kollaborateuren mit Israel. Trotz der signalisierten Bereitschaft, einen Teil ihrer Macht abzugeben, regiert die islamistische Organisation ihren Teil Gazas weiterhin uneingeschränkt.
Mit dem Waffenstillstand hat sich zumindest die Lebensmittelversorgung verbessert.
Fehlende Alternativen
Wie wenig sich daran seit Anfang Juli geändert hat, zeigt ein aktueller Bericht der »Deutschen Welle« (DW) über die Situation vor Ort. »Es gibt in Gaza keine andere Anlaufstelle als die von der Hamas geführten Institutionen«, wird der 19-jährige Eyad Saleh aus Gaza-Stadt zitiert. Die 39-jährige Na’ama Saeed ergänzte: »Gäbe es eine andere offizielle Stelle, an die wir uns wenden könnten, ohne mit der aktuellen Regierung zu tun haben zu müssen, würden wir nicht zögern.«
Doch für die Bewohner Gazas ist das derzeit wahrscheinlichste Szenario, dass sie vorerst weiter von der Hamas regiert werden und in den Ruinen ihrer Heimat leben müssen. Denn auch der Friedensrat hielt mittlerweile einen baldigen Beginn des Wiederaufbaus Gazas für unrealistisch und wollte stattdessen ein Pilotprojekt im derzeit von Israel kontrollierten Süden des Gebiets starten, wie unter anderem die »Times of Israel« berichtete. Demnach sollte sich die IDF aus einem Teil Gazas zurückziehen, um einer humanitären Zone unter der Kontrolle des Experten-Gremiums NCAG und einer internationalen Schutztruppe (ISF) Platz zu machen. Palästinensische Zivilisten sollen so motiviert werden, das von der Hamas beherrschte Zentrum des Küstenstreifens zu verlassen.
Das Sicherheitskabinett hat dem Pilotprojekt nun zugestimmt. Israelische Medien berichten, dass am Sonntag die grundsätzliche Genehmigung für den Einsatz der ISF und auch der Zugang der NCAG nach Gaza genehmigt wurden. Ziel sei es, das Pilotprojekt in den kommenden Monaten in Rafah zu starten, was unter anderem temporäre Unterkünfte für Zehntausende Palästinenser bedeuten soll, die vor dem Betreten Rafahs strengen Sicherheitskontrollen unterzogen werden sollen, heißt es.
Mehrere nicht namentlich genannte Insider sagten der Times of Israel jedoch, dass das NCAG mit dem Plan des Friedensrats nicht einverstanden sei. Da Israels Regierung sich nicht zurückziehen will, würden die palästinensischen Experten eine De-facto-Teilung Gazas nicht legitimieren wollen. Das alles schmälert die neue Hoffnung auf ein zeitnahes Ende des Stillstands in Gaza.
