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Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sieht Grenzen der deutschen Staatsräson, die sich auf die Sicherheit Israels bezieht. Mit Blick auf seine kürzlich zu Ende gegangene Amtszeit sagte Seibert dem »Zeitmagazin«: »Ich bin Botschafter für Israel in den international anerkannten Grenzen von 1967. Gaza und das Westjordanland sind für uns besetzte Gebiete. Ostjerusalem ist Teil einer Stadt, deren Endstatus noch nicht definiert ist.« Die Selbstverpflichtung Deutschlands gelte Israel in diesen international anerkannten Grenzen.

»Wenn dieses Israel gefährdet ist in seiner Existenz durch einen mörderischen Angriff der Hamas, durch die nicht weniger mörderischen Pläne der Hisbollah, durch den Iran, dann haben wir zu diesem Staat zu stehen«, betonte Seibert. Aber das gelte nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht seien das illegale Siedlungen.

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Darauf beziehe sich die Staatsräson nicht, und sie unterstütze nicht das »Überlegenheitsgefühl« gegenüber einer anderen Bevölkerung. Zugleich betonte der frühere Diplomat, der auch Regierungssprecher in Deutschland war: »Genauso notwendig ist es, den Palästinensern zu sagen, dass sie das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, achten müssen. Und dass, wer auch immer die Existenz Israels infrage stellt, unser Gegner ist.«

Gegen Boykotte

Deutschland habe jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimme. »Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht«, sagte Seibert. »Wir müssen Teil einer vernünftigen, aber auch klaren europäischen Position sein und gemeinsam mit Frankreich dafür werben.«

Seibert sprach sich gegen Boykotte und gegen eine pauschale Isolierung von Israelis im internationalen Austausch aus, etwa in der Wissenschaft. Die israelische Wissenschaft vertrete überwiegend liberale demokratische Positionen und habe ihre »eigenen Kämpfe« mit der Regierung. »Da sollten wir ihnen nicht in den Rücken fallen. Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer machen.« KNA/ja