Am Mittwochmorgen lud die Jüdische Gemeinde zu Berlin vier Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Gesprächsrunde in den Repräsentantensaal der Jüdische Gemeinde zu Berlin in der Oranienburger Straße ein. Dabei waren Elif Eralp (Partei »Die Linke«), Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Bündnis90/Die Grünen). Auf dem Panel saß zudem der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe. Die Moderation wurde durch den Journalisten und ehemaligen Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber übernommen.
Das Thema Antisemitismus in Berlin und die nicht ausreichenden Bemühungen bei seiner Bekämpfung dominierte die Gesprächsrunde. Immerhin: Alle Gäste waren sich in dem Punkt einig, dass der Antisemitismus in Berlin stark zugenommen habe und Handlungsbedarf bestehe.
Elif Eralp wurde in der Runde wenig überraschend am meisten kritisiert, häuften sich doch zuletzt die Antisemitismusskandale der Linkspartei in Neukölln und anderswo. Schreiber fragte Eralp, ob ihre Partei Mitschuld am Antisemitismusproblem trage. Eralp erwiderte: »Die ganz große Mehrheit steht ganz klar auf Seite des Schutzes der jüdischen Menschen wie auch von muslimischen und palästinensischen Menschen.« Eralp widersprach zugleich der These, dass linker Antisemitismus die größte Gefahr für Juden in Deutschland darstelle und verwies auf Antisemitismus von rechts und aus der Mitte.
Schnell wurde auch über Islam und Islamismus gesprochen. Schreiber kritisierte Eralp wegen ihrer Verwendung des Begriffs antimuslimischer Rassismus, den er als Kampfbegriff im Islamismus einordnete. Der Journalist warf der Linken-Spitzenkandidatin vor, sich bewusst bei israelkritischen konservativen patriarchalen Milieus in der muslimischen Community anzubiedern. Eralp hielt dagegen: »Der Begriff wird nicht nur in einem bestimmten Milieu verwendet, das ist ein Begriff der inzwischen in Deutschland und der Rassismusforschung Standard ist.« Und: »Ich finde den Rassismus allein auf die Frage der sogenannten Rasse zurückzuführen, ist eine Verengung des Begriffes.«
Antimuslimischer Rassismus?
Hier hakte auch Gemeindechef Joffe ein und verwies darauf, dass jüdische Schulen immer mehr zur Zufluchtsstätte für antisemitisch angefeindete Kinder würden: »An unseren Schulen haben wir mittlerweile Hunderte jüdische Flüchtlinge aus Berlin. Ich habe noch nie gehört, dass ein muslimisches Kind eine deutsche Schule verlassen musste, weil es antimuslimisch attackiert wurde.«
Auch eine etwaige Zusammenarbeit mit bestimmten Moscheen war Thema. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verteidigte auf Nachfrage Schreibers seine Teilnahme an einer Veranstaltung in der umstrittenen Neuköllner Dar-Assalam-Moschee mit dem Rat der Imame, die sich gegen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen hätte. An der Diskussionsrunde Anfang September hatten auch Vertreter der Grünen, der Linken und der FDP teilgenommen, während die CDU von vornherein nicht mit von der Partie sein wollte. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer hatte dann mit seinen Fragen zu Hamas-Kontakten der Moschee für einen Eklat gesorgt. Kritische Pressevertreter waren damals ohnehin nicht zugelassen.
Krach sagte: »Islamismus fängt an, wenn das Leben von anderen massiv eingeschränkt wird. Es ist nun so, dass es diese Polarisierung, die Gewalt und Übergriffe gibt auf der Straße.« Das mache ihm Angst. Er sei auch unzufrieden, dass es bisher nicht gelungen sein, in Berlin ein Klima zu schaffen, in dem es für Juden wie Gideon Joffe nicht mehr so hohe Sicherheitsvorkehrungen brauche. Eralp betont indes, dass man »niemals Islamismus mit Muslimen und deren rassistischen Alltagserfahrungen gleichsetzen« sollte.
Haltung zur Linkspartei
Besonders im Fokus stand mit Blick auf künftige Koalitionen nach der Wahl auch, welche Haltung Grüne und SPD zur Linkspartei haben. Mehrfach wollte Schreiber von Graf und Krach wissen, welche Positionen oder Haltungen sie bei der Linken tolerieren würden. Werner Graf sagte mit Blick auf die jüngsten Antisemitismusskandale: »Es beschäftigt uns sehr, was in der Linken stattgefunden hat.« Es müsse Konsequenzen geben. »Ich will keine Regierung, die abhängig ist vom Bezirksverband Neukölln der Linken.« Ohne konkreter zu werden, betonte der grüne Spitzenkandidat: »Wir kämpfen für jüdisches Leben in Berlin.«
Auch dem CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers als Vertreter der regierenden CDU-SPD-Koalition lastete Moderator Schreiber ein Versagen in der Bekämpfung des Antisemitismus an. Der amtierende Finanz- und Kultursenator erwiderte: »Der 7. Oktober hat alles verändert. Seitdem erleben wir eine drastische Zunahme des Antisemitismus. Wir haben auf allen Ebenen darauf reagiert: Einmal im Umgang mit öffentlichen Mitteln, Ansage an Hochschulpräsidien, wenn es darum geht, dass jüdische Studierende sich an den Hochschulen nicht mehr sicher fühlen. Ich bin froh, dass die Präsidentschaft der TU Berlin gewechselt hat.«
Krach schlug zur Prävention an Schulen ein Fach »Demokratie« vor: »Und damit meine ich: Wie leben wir eigentlich hier in diesem Staat zusammen. Es gibt Meinungsfreiheit, Vielfalt und unterschiedliche Religionen. Mein Eindruck ist, dass wir da Handlungsbedarf haben.« Dass es Handlungsbedarf gibt, war wohl tatsächlich noch die deutlichste Erkenntnis dieses Morgens in Berlin.
Als Eralp schließlich noch behauptete, die Nutzung der Jerusalemer Deklaration (JDA) anstelle der von der großen Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft, der Bundesregierung und den meisten seriösen Wissenschaftlern genutzten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (kurz IHRA) sei besonders geeignet, um »differenziert den Antisemitismus zu bekämpfen« und auch von vielen jüdischen Organisationen genutzt würde, schaltete sich auch Daniel Botmann in die Diskussion ein. Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland verwies darauf, dass auch der Zentralrat die IHRA-Definition verwende. Kritiker behaupten immer wieder kontrafaktisch, dass die IHRA-Definition genutzt werde, um legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch zu diffamieren.
