New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat eine widersprüchliche Darstellung seiner Stadtverwaltung zum geplanten Nahost-Aufenthalt seiner Ehefrau Rama Duwaji zurückgewiesen. Kurz zuvor hatte sein Büro erklärt, die New Yorker Polizei (NYPD) habe dringend empfohlen, Duwaji bei ihrer Reise nach Syrien und in den Libanon von Polizisten begleiten zu lassen. Die Polizeibehörde stellte aber anschließend klar, dass sie keine Beamten für diesen Zweck entsenden werde.
Mamdani sprach am Dienstag von einem »Missverständnis«. Seine 29-jährige Ehefrau werde bei der für den 20. September geplanten Reise tatsächlich keinen Polizeischutz der NYPD erhalten, sagte der Bürgermeister dem Sender PIX11. Damit widersprach er zugleich einer Erklärung seiner Sprecherin Dora Pekec vom Vortag. Sie hatte gesagt: »Auf eine dringende Empfehlung des NYPD hin wird das Sicherheitsteam der First Lady sie begleiten, wenn sie nach Syrien und in den Libanon reist, um dort ihre Familie zu besuchen.«
Die Polizei machte dagegen deutlich, dass ein solcher Einsatz nicht vorgesehen sei. Ein Sprecher erklärte, die NYPD schicke keine Beamten in Länder mit der höchsten Reisewarnstufe der US-Regierung, wenn es sich nicht um einen dienstlichen oder ermittlungsbezogenen Einsatz handele. »Dies ist keine Ermittlungsreise, und deshalb werden keine Mitarbeiter der NYPD dafür dorthin reisen«, stellte die Behörde klar.
Beschlossene Sache
Der Vorgang sorgte für ungewöhnliche Irritationen innerhalb der Stadtverwaltung. Ein mit den Reisevorbereitungen vertrauter Informant sagte gegenüber »The New York Post«, die Angelegenheit sei offenbar nicht mit dem Polizeichef abgestimmt worden. »Sie haben nie mit dem Commissioner gesprochen«, zitierte die Zeitung die Quelle.
Nach Angaben der Zeitung soll Duwaji selbst um einen Polizeischutz gebeten haben. Bei einer Auslandsreise im vergangenen Monat war sie noch ohne Begleitung von NYPD-Beamten unterwegs. Mamdani bezeichnet seine Frau öffentlich regelmäßig als »Privatperson«.
Das Bürgermeisteramt hatte den Eindruck vermittelt, die Begleitung durch Polizisten sei bereits beschlossene Sache. Nach dem öffentlichen Widerspruch der NYPD verwies Sprecherin Pekec lediglich auf Mamdanis spätere Aussage, wonach ein Kommunikationsfehler innerhalb der Verwaltung für die widersprüchlichen Angaben verantwortlich gewesen sei.
»Nicht ratsam«
Das US-Außenministerium rät in seinen Reisewarnungen von Reisen nach Syrien und den Libanon ab. Der frühere New Yorker Polizeichef Bill Bratton bezeichnete die mögliche Entsendung von NYPD-Beamten nach Syrien oder in den Libanon als »nicht ratsam«. Polizisten dort hinzuschicken, würde sie erheblichen Risiken aussetzen.
Außerdem wäre ein solcher Einsatz nach seiner Einschätzung teuer und würde umfangreiche Abstimmungen mit den Bundesbehörden erfordern. »Es gäbe zahlreiche Hürden, die man für einen solchen Einsatz überwinden müsste«, sagte Bratton.
Dass es überhaupt zu einem öffentlichen Widerspruch zwischen dem Bürgermeisteramt und der Polizei kommen konnte, hält Bratton für problematisch. Die entstandene Verwirrung müsse aufgeklärt werden.
Gleichzeitige UN-Generalversammlung
Für das NYPD kommt der Streit zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Duwajis Reise fällt mit der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, während der New York traditionell besonders stark von internationalen Delegationen und Sicherheitsmaßnahmen beansprucht wird.
Zusätzliche Belastungen für die Polizei könnten entstehen, weil Mamdani im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei der UN-Generalversammlung bereits zu Protesten aufgerufen hatte. Auch hatte er Netanjahu mit einer Festnahme wegen angeblicher Kriegsverbrechen gedroht.
Duwaji, eine syrisch-amerikanische Künstlerin, ist wie ihr Ehemann für israelfeindliche Positionen bekannt. In einem Beitrag aus dem Jahr 2015 hatte sie erklärt, Tel Aviv »sollte überhaupt nicht existieren«, und dessen Bewohner als »Besatzer« bezeichnet.
Verherrlichung des Terrors
Zudem geriet sie wegen ihrer Reaktionen auf Beiträge in sozialen Netzwerken in die Kritik. Unter anderem soll sie einen Beitrag positiv bewertet haben, der den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel verherrlichte.
Erst im Juli war Duwaji ohne Polizeischutz im Ausland unterwegs. Auf Korsika war sie Mitveranstalterin eines »pro-palästinensischen spirituellen Frauen-Retreats«. Auf Mallorca trat sie außerdem als »Artist-in-Residence« bei einem Workshop mit dem Titel »Pflanzen des Koran« auf.
Der Streit um den möglichen Polizeischutz fällt zudem in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Mamdani und NYPD-Chefin Jessica Tisch nicht immer reibungslos verläuft. Tisch gilt als moderat und israelfreundlich und hat ihre politischen Differenzen mit dem Bürgermeister mehrfach öffentlich erkennen lassen.
Gleichzeitig arbeiten beide offenbar in mehreren Bereichen konstruktiv zusammen. Mamdani hat in den vergangenen Monaten wiederholt auf sinkende Kriminalitätszahlen verwiesen und sich gemeinsam mit Tisch bei Veranstaltungen zur öffentlichen Sicherheit gezeigt. im
