Das Land Hessen möchte die Zusammenarbeit mit seinen jüdischen Gemeinden langfristig fortsetzen und stärken. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden, Daniel Neumann, verlängerten nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden den gemeinsamen Staatsvertrag um fünf Jahre. Zugleich wurde der Vertrag über die Sicherheitsleistungen zwischen Hessen und den jüdischen Gemeinden erneuert.
Regierungschef Rhein sprach von einem »deutlichen Zeichen, um jüdisches Leben in Hessen zu stärken und zu schützen«. Der Schutz jüdischen Lebens sei deutsche Staatsräson. »Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Mit dem ersten Staatsvertrag war Hessen 1986 Vorreiter bei der Gleichstellung der jüdischen Gemeinden mit den Kirchen«, betonte der Ministerpräsident.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, hob hervor: »Der neue Staatsvertrag ist ein starkes Zeichen in herausfordernden Zeiten. Die Hessische Landesregierung beweist damit einmal mehr, dass die Sicherung, die Sicherheit und die Förderung jüdischen Lebens nicht nur in Worten ihren regelmäßigen Ausdruck finden, sondern dass diese sich in entschlossenem und zielgerichtetem Handeln manifestieren.« Damit werde eine sichere finanzielle Grundlage für ein stärkeres, sichtbareres und eigenständigeres jüdisches Leben in Hessen gelegt.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erläuterte, trotz der angespannten Haushaltslage bekräftige Hessen seine historische Verantwortung. »Mit der Aufstockung auf 10,7 Millionen Euro in 2027 und dem daran anschließenden Stufenplan, der die schrittweise Erhöhung auf 11,4 Millionen Euro in 2031 vorsieht, schaffen wir Planungssicherheit für die jüdischen Gemeinden in den kommenden fünf Jahren.«
Der Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, betonte: »Der Staatsvertrag zeigt das gelebte Bekenntnis des Landes zum jüdischen Leben als Teil der Identität Hessens. Wir wollen die Sichtbarkeit erhöhen, den Schutz weiter ausbauen und die Zukunft jüdischen Lebens in Hessen noch stärker fördern. Gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus ist dieser Staatsvertrag ein unverbrüchliches Zeichen für die Partnerschaft zwischen Land und den Jüdischen Gemeinden in Hessen.«
Zugleich wird laut Staatskanzlei der Schutz jüdischer Einrichtungen im Bundesland gestärkt. Seit dem tödlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen, auch in Hessen.
Innenminister Roman Poseck verwies auf die Notwendigkeit weitreichender Sicherheitsmaßnahmen: »Der Schutz jüdischen Lebens ist eine Kernaufgabe unseres Staates und für die Hessische Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir auch in Deutschland einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Allein in Hessen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten im Jahr 2025 erneut um 4,8 Prozent auf 374 Fälle gestiegen.
Bildungsminister Armin Schwarz wies auf den Stellenwert von Wissen und Begegnung im Umgang mit Antisemitismus hin: «Es ist der zentrale Bildungsauftrag unserer Schulen, jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt für Kinder und Jugendliche erfahrbar zu machen. Nur wo Wissen vermittelt und Begegnung im Schulalltag gelebt wird, können wir Vorurteilen und Antisemitismus wirksam entgegentreten. Der neue Staatsvertrag ist ein wichtiges Signal, das uns in dieser täglichen Arbeit in den Schulen bestärkt – gerade auch angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle und Straftaten.» ja
