Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich dafür ausgesprochen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch die AfD in die Regierungsarbeit einzubeziehen. »Unser Ziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers«, sagte die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali der »Rheinischen Post«.
Man wolle stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. »Auch unter Einbeziehung der AfD. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.«
Auf die Frage, ob eine BSW-Fraktion im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würde, antwortete sie: »Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.«
Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Das könnte dazu führen, dass Siegmund Regierungschef wird, sofern er in einem dritten Wahlgang antritt.
Auch Parteigründerin Wagenknecht äußerte sich ähnlich. »Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD«, sagte sie der »Bild«-Zeitung.
Siegmund strebt eigene Mehrheit an
Der AfD-Politiker lehnt ein solches Vorgehen jedoch ab. Er wolle sich »selbstverständlich nicht« durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Siegmund »Welt TV«. Er setzt stattdessen auf eine Alleinregierung seiner Partei. »Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.«
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die AfD liegt in Umfragen aktuell um die 40-Prozent-Marke und deutlich vor der CDU. Das BSW muss wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug ins Parlament bangen. dpa/ja
