Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York für einen scharfen Rundumschlag gegen Iran, Katar, die Türkei und zahlreiche Kritiker Israels genutzt. Zugleich verteidigte er das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen und wies den Vorwurf eines Völkermords entschieden zurück. »Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert«, sagte Netanjahu.
Während Netanjahu ans Rednerpult trat, verließen zahlreiche Delegierte aus arabischen und muslimischen Staaten den Saal. Die Vereinigten Arabischen Emirate blieben dagegen sitzen. Netanjahu bezeichnete diejenigen, die hinausgingen, als »moralische Feiglinge«. Im Publikum erhielt der israelische Regierungschef zugleich stehende Ovationen.
Ein Schwerpunkt der Rede war erneut die Bedrohung durch Iran. Netanjahu erklärte, das iranische Regime werde letztlich an seiner eigenen Politik zugrunde gehen. »Die Macht des Volkes wird die Mächtigen überwinden«, sagte er. Das »mörderische Regime« werde, so seine Prognose, »durch seine Lügen, seine Korruption, seine Grausamkeit« gestürzt werden.
Gehirnwäsche junger Menschen
Netanjahu hatte für seine Rede auch ein Starlink-Terminal mitgebracht. Das System des US-Unternehmers Elon Musk ermögliche den Menschen im Iran nach seinen Worten mehr Möglichkeiten für freie Meinungsäußerung. Er kündigte an, das Gerät dem iranischen UN-Vertreter zu überlassen. Wenn die Mitglieder des Regimes »unweigerlich überlaufen«, könnten sie damit ihre Geschichte in sozialen Netzwerken erzählen, sagte er.
Besonders scharf ging Netanjahu mit Katar ins Gericht. Das Emirat habe über Jahre Milliarden in US-Universitäten und den Sender Al Jazeera investiert, um junge Menschen gegen Israel, die Vereinigten Staaten und den Westen aufzubringen. Katar bezeichnete er als Unterstützer der Hamas. Eine Gehirnwäsche junger Menschen sei das Ziel dieser Aktivitäten, sagte der israelische Regierungschef.
Dabei ist Katar zugleich ein wichtiger Vermittler in den Verhandlungen mit der Hamas gewesen. Auf diesen Widerspruch ging Netanjahu in seiner Rede nicht näher ein. Auch die Ermittlungen gegen Mitarbeiter seines eigenen Umfelds wegen mutmaßlicher finanzieller Verbindungen zu Katar erwähnte er nicht.
Erdogan als »Tyrann« bezeichnet
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde von Netanjahu in New York scharf kritisiert. Netanjahu bezeichnete ihn als »Tyrannen« und warf ihm unter anderem vor, Tausende Kurden getötet, Nordzypern völkerrechtswidrig besetzt und Journalisten eingesperrt zu haben.
Erdoğan, so Netanjahu, fordere täglich die Zerstörung Israels und wolle Herrscher über Jerusalem werden. Seine Antwort darauf formulierte der Ministerpräsident direkt an den türkischen Präsidenten gerichtet: »Nein, mein Herr, das werden Sie nicht. Es ist unsere Stadt.«
Auffällig war zugleich, was in der Rede nicht vorkam. Saudi-Arabien und eine mögliche Erweiterung der Abraham-Abkommen spielten diesmal keine Rolle, obwohl Netanjahu diese Themen bei früheren Auftritten vor den Vereinten Nationen wiederholt hervorgehoben hatte.
»Größte Lüge«
Dafür würdigte Netanjahu Trump als Partner im Kampf gegen die Bedrohungen aus der Region. Der US-Präsident habe »mutige Führung« gezeigt und sich einer großen Gefahr für die USA, Israel und die Welt entgegengestellt. Israel und die Vereinigten Staaten hätten gemeinsam gehandelt, »nicht nur um uns selbst zu schützen, sondern um die Zivilisation zu retten«, sagte Netanjahu.
Besonders viel Raum nahm der Gaza-Krieg ein. Netanjahu wandte sich mit großer Schärfe gegen den Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Genozid. Die Anschuldigung bezeichnete er als »die größte Lüge des Jahrhunderts«.
Israel habe viele Maßnahmen ergriffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu gehörten Warnungen an Bewohner, Lebensmittelhilfen und Impfungen. »Wir haben unzählige Schritte unternommen, um die Zivilbevölkerung zu schützen«, sagte der Ministerpräsident.
Verdrehung der Tatsachen
Netanjahu stellte dem Genozid-Vorwurf die israelische Darstellung des Krieges gegenüber. Die Hamas habe palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, während Israel versucht habe, sie aus Kampfgebieten herauszubringen. Aus seiner Sicht sei deshalb die internationale Kritik an Israel eine Verdrehung der Tatsachen.
Die israelischen Streitkräfte nahm er ausdrücklich in Schutz. »Ich grüße den Mut der Menschen in Israel«, sagte Netanjahu. Er würdigte außerdem die Soldaten und hob hervor, dass darunter Juden, Muslime, Christen und Drusen seien. Die IDF bezeichnete er als »die moralischste Armee der Welt«.
An diejenigen, die Israel des Genozids beschuldigten, richtete er schließlich die Worte: »Schämt euch.«
Ein weiterer großer Teil der Rede galt dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Netanjahu hatte bereits vor seiner Reise nach New York angekündigt, über den Bürgermeister sprechen zu wollen. Mamdani hatte sich deutlich gegen Netanjahus Besuch ausgesprochen und den israelischen Regierungschef wegen des Gaza-Krieges kritisiert.
»Mr. Mamdani, Sie haben versucht, mich daran zu hindern, hierherzukommen, Sie haben versucht, mich zum Schweigen zu bringen«, sagte Netanjahu. »Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen.«
Netanjahu warf Mamdani vor, die Hamas zu unterstützen. Das Bürgermeisteramt weist diese Darstellung zurück. Zudem griff der israelische Ministerpräsident Mamdanis Ehefrau Rama Duwaji an und verwies auf von ihr mit »Gefällt mir« markierte Beiträge, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 positiv dargestellt hätten.
Netanjahu sagte außerdem, Juden fühlten sich in New York inzwischen nicht mehr sicher. »Das ist nicht die Stadt, an die wir uns erinnern. Sie hat sich so schnell verändert«, erklärte er.
Seine Antwort auf Antisemitismus und Bedrohungen gegen Juden fasste Netanjahu in einem Satz zusammen: »Die Tage, an denen Juden schutzlose Opfer waren, die zur Schlachtbank geführt wurden, sind vorbei.« Israel verfüge heute über einen eigenen Staat und eine eigene Armee.
Auch europäische Regierungen kritisierte Netanjahu. Er bezog sich auf die wachsende Bereitschaft westlicher Staaten, Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen, und auf die zunehmende Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland.
Beitrag für Menschheit
Die europäischen Staaten seien »zu ängstlich, um die Freiheit zu verteidigen«, sagte Netanjahu. Europa stehe vor einer Entscheidung zwischen »der Bruderschaft der Demokratien oder der Muslimbruderschaft«.
Gleichzeitig stellte er die israelische Rolle in der Welt positiv heraus. Israel, so Netanjahu, warte nicht darauf, dass andere Staaten »aus ihrem moralischen Schlaf erwachen«. Stattdessen leiste das Land mit seinen technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen einen Beitrag für die gesamte Menschheit.
In diesem Zusammenhang griff Netanjahu auch sogenannte »propalästinensische« Demonstranten an. Er fragte, wo deren Protest gewesen sei, als iranische Sicherheitskräfte zu Jahresbeginn Zehntausende Menschen bei Demonstrationen getötet hätten. Er sprach von »Schein-Menschenrechtsprotestlern« und warf ihnen vor, über die Lage christlicher Minderheiten im Nahen Osten hinwegzusehen.
Auch die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland war Thema der Rede. Netanjahu stellte die internationale Aufmerksamkeit für solche Vorfälle infrage. Es gehe um eine »Handvoll jugendlicher Straftäter«, etwa 150 Menschen, die Steine würfen, Olivenbäume fällten und gelegentlich Feuer legten.
Nach seiner Darstellung kamen durch solche Angriffe jährlich lediglich zwei oder drei Menschen zu Schaden, während palästinensische Terroristen Tausende Anschläge begingen. Gleichzeitig betonte Netanjahu, dass er Selbstjustiz nicht dulden werde. Er habe den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler beauftragt.
Netanjahu wandte sich zudem an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor erklärt, die Hamas habe im Westjordanland nie operiert. Netanjahu verwies dagegen auf einen französischen Staatsbürger, der wenige Tage vor Jom Kippur in dem Gebiet getötet worden sei.
»Wir haben kein anderes Land«
Besonders persönlich wurde Netanjahu am Ende seiner Rede, als er über den schwer verletzten israelischen Reservisten Neria Leiter sprach. Der Sohn des israelischen Botschafters in Washington, Yechiel Leiter, war bei einem Anschlag im Westjordanland schwer verletzt worden und kämpfte nach den Worten des Ministerpräsidenten in einem Jerusalemer Krankenhaus um sein Leben.
Netanjahu sprach über den Schmerz des Vaters und bezeichnete ihn als »unermesslich«. Dennoch, sagte er, gebe Israel nicht auf: »Trotz des Schmerzes, trotz der Qual geben wir nicht nach.« Anschließend zitierte der Ministerpräsident einen Beitrag, den Neria Leiter selbst veröffentlicht hatte: »Wir haben kein anderes Land. Und es ist ein Privileg, es zu verteidigen.«
Netanjahu verband diese Aussage mit einem Versprechen an den verletzten Soldaten: »Dein Opfer wird nicht vergeblich sein.« Israel werde weiterkämpfen und weiter siegen, »weil wir keine andere Wahl haben«.
Appell zur Einheit
Zwischendurch hatte Netanjahu auch die inneren politischen Auseinandersetzungen in Israel angesprochen. Trotz aller Differenzen müsse das Land in entscheidenden Momenten zusammenstehen. Israel sei »eine Nation, die für eine gemeinsame Zukunft kämpft«.
»Natürlich haben wir unsere Differenzen«, sagte Netanjahu. »Wer hat die nicht?« Entscheidend sei jedoch, was die Israelis miteinander verbinde: »unsere Geschichte, unsere Werte, unser Mut«.
Zum Schluss kehrte Netanjahu zur Geschichte des jüdischen Volkes zurück. Dessen Geschichte reiche mehr als 3000 Jahre zurück, sagte er. »Wir sprechen heute dieselbe Sprache, die wir damals gesprochen haben. Wir leben in demselben Land, in dem unsere Vorfahren damals gelebt haben.«
Frieden und Gerechtigkeit
Die jüdischen Werte hätten die Menschheit über Jahrtausende beeinflusst, erklärte Netanjahu. Er nannte den Glauben an einen Gott, die Heiligkeit des Lebens, die Herrschaft des Rechts sowie das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit.
»Diese heiligen Werte haben uns durch die Zeitalter getragen«, sagte er. Sie hätten dem jüdischen Volk geholfen, »die Widrigkeiten der Geschichte« zu überwinden.
Seine Schlussbotschaft war zugleich eine Kampfansage und ein Appell zum Durchhalten: »Wenn wir unseren Mut aufbringen, wenn wir unseren Willen stärken, werden wir weiter gewinnen.« im
