Nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag in Berlin die Palästinafahne gehisst hatte, hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Wiedereinführung einer Bannmeile angeregt. »Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigten, sagte er.
Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Diese Aktion bezeichnete Frei als Verunglimpfung des Staates, bei der Aktivisten das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen würden.
Momentan gilt ein bestimmter Bereich um das Reichstagsgebäude und umliegende Bundestagsgebäude als befriedeter Bezirk. Hier sind laut dem Bundestag Demonstrationen und Versammlungen nur zulässig, wenn sie die Tätigkeit des Bundestages oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen. Das sei der Fall, wenn am Tag des Protests keine Sitzungen im Bundestag stattfinden.
Bis 1999 gab es den Angaben nach rund um das Parlament in Bonn die von Frei ins Spiel gebrachte Bannmeile. Innerhalb dieses Bereichs waren Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.
