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Die amerikanische Regierung verweigert auch in diesem Jahr hochrangigen palästinensischen Vertretern die Einreise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen. Betroffen ist unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Damit können Mitglieder der palästinensischen Führung bereits zum zweiten Mal in Folge nicht persönlich an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Amerikanische Medien berichteten.

Das US-Außenministerium begründete die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese hätten ihre früheren Zusagen gegenüber den Vereinigten Staaten nicht eingehalten, auf Frieden mit Israel hinzuarbeiten.

Das Außenministerium verwies insbesondere auf das Vorgehen der PA vor internationalen Gerichten. Sie unterstütze weiterhin rechtliche Schritte gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Außerdem kritisierte Washington die fortgesetzten Zahlungen von Terror-Renten.

Beeinträchtigte Chancen

In einer Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten würden deshalb bestehende Sanktionen gegen Mitglieder der PLO und Vertreter der PA verlängern. Als Grund nannte das Außenministerium mangelnde Reformen sowie Aktivitäten, die nach amerikanischer Einschätzung die Aussichten auf einen Friedensprozess beeinträchtigen.

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Die Visa-Entscheidung bedeutet nicht, dass die Palästinenser bei der kommenden UN-Generalversammlung überhaupt nicht vertreten sein werden. Diplomaten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die bereits bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, sollen an der hochrangigen Zusammenkunft teilnehmen.

Abbas selbst hatte bereits im vergangenen Jahr nicht persönlich in New York gesprochen. Stattdessen wurde seine Ansprache per Video übertragen. Auch diesmal muss die palästinensische Führung somit auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten verzichten.

Parallel dazu verfolgt die Trump-Regierung einen härteren Kurs gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Washington wirft dem Gericht vor, amerikanische und israelische Soldaten in Afghanistan, im Irak und im Gazastreifen ungerechtfertigt verfolgen zu wollen. Die USA und Israel gehören dem Gericht nicht an. im