Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. »Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff«, sagte Evers in der RBB-Wahlarena wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. »Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle«, sagte Evers.
Eralp entgegnete: »Ich habe ganz klar gesagt, was meine Position ist. Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter.« Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Muslimen in Berlin. »Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen.«
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln hatte ein Rapper Ende August ein Lied vorgestragen, indem eine Fortsetzung des palästinensischen Terrors gefordert wurde. Eralp hatte daraufhin gesagt, sie erwarte, »dass aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt«.
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders sprach von einer »verheerenden Situation« im Nahen Osten. Moderator Sascha Hingst sprach ihn auf einen Anstecker an dessen Revers an, der das Staatsgebiet Israels und der Palästinensischen Gebiete in den schwarz-rot-grünen Farben Palästinas zeigte. Auch auf Nachfrage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wolle, antwortete Lüders unkonkret. Er sagte, dass viele israelische Politiker die Grenzen Israel ebenfalls nicht genau definierten.
In Berlin wird an diesem Sonntag ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Laut jüngsten Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen - also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. epd
