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Die Frauenrechtlerin und Islam-Kritikerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. »Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen zieht«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag).

»Wenn ein bereits als Gefährder bekannter und wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilter Mensch auf freiem Fuß ist, muss sich der Rechtsstaat sehr ernsthaft fragen, ob seine Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichend sind und vor allem konsequent eingesetzt werden«, fügte sie hinzu. Eine elektronische Fußfessel könne bei entsprechend hoher Gefährdung ein sinnvolles Instrument sein.

Entschiedenere Prävention

Ates kritisierte zugleich: »Mir fehlt in der Debatte weiterhin die zweite, mindestens ebenso wichtige Ebene: Wir dürfen Islamismus nicht erst bekämpfen, wenn aus einer Ideologie eine konkrete Anschlagsgefahr geworden ist.« Islamistische Radikalisierung beginne nicht mit dem Messer, dem Auto oder dem Anschlagsplan.

»Sie beginnt dort, wo Menschen beigebracht wird, unsere freiheitliche Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Frauen, die Rechte queerer Menschen, religiöse Vielfalt und demokratische Grundwerte abzulehnen«, sagte sie. »Deshalb brauchen wir neben sicherheits- und strafrechtlichen Maßnahmen eine viel entschiedenere Präventionspolitik: in Schulen, in der religiösen Bildung, in den sozialen Medien und innerhalb der muslimischen Gemeinschaften.«

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Der Anschlag auf den CSD habe auf schreckliche Weise gezeigt, wohin islamistische Menschenfeindlichkeit führen könne, sagte die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer und Frauen gemeinsam beten und die auch queere Menschen akzeptiert. Man solle daraus nicht nur die Konsequenz ziehen, Gefährder besser zu überwachen, sondern auch den ideologischen Nährboden ernst nehmen, aus dem solche Täter hervorgingen.

Härtere Strafen für Messerangriffe

Der am Mittwoch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte Plan sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor. kna