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Volker Beck verlangt von den Berliner Spitzenkandidaten von SPD und Grünen eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl. Steffen Krach und Werner Graf sollten öffentlich erklären, dass ihre Parteien keine Koalition mit der Berliner Linken eingehen werden, fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der »Tagesspiegel« berichtete.

In einem Schreiben an Krach und Graf warnt Beck insbesondere vor einem möglichen rot-grün-roten Bündnis. Die Berlinerinnen und Berliner müssten vor der Wahl wissen, welche Koalitionen SPD und Grüne ausschließen würden. Eine Entscheidung erst nach dem Urnengang reiche nicht aus.

Beck begründet seine Forderung laut »Tagesspiegel«-Bericht vor allem mit dem Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Israelhass. Er wirft der Partei vor, entsprechende Positionen in den eigenen Reihen nicht konsequent zurückzuweisen und im Wahlkampf um Stimmen aus einem antisemitischen Milieu zu werben.

Mit Antisemiten solidarisiert

Als Beispiel führt Beck einen Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln an. Dort waren unter anderem die Parolen »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF« zu hören. Der Linken-Kreisverband Neukölln habe sich anschließend mit dem Künstler solidarisiert, anstatt sich von dessen Äußerungen zu distanzieren.

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Beck sieht darin ein grundsätzliches Problem der Partei. Auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp könne daran aus seiner Sicht nichts ändern. Zwar unterstellt er ihr persönlich keine antisemitischen Absichten, zugleich kritisiert er, dass sie innerhalb der eigenen Partei nicht ausreichend gegen Antisemiten sowie militante und terrorismusaffine Antizionisten vorgehe.

Unterstützung erhält Beck von Kerstin Müller, einer früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen und ehemaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Auch sie fordert von SPD und Grünen eine klare Positionierung vor der Wahl.

Rechts und links

»SPD und Grüne müssen absolut klar machen, dass sie mit einer Partei, die keine klare Kante gegen Antisemiten und Israelhass zeigt, nicht zusammenarbeiten«, sagte Müller dem »Tagesspiegel«. Sie fordert eine politische »Brandmauer« sowohl gegen Antisemitismus von rechts als auch von links.

Nach derzeitigen Umfragen und politischen Konstellationen könnten SPD und Grüne nach der Wahl vor der Entscheidung stehen, entweder mit der CDU oder mit der Linken zusammenzuarbeiten. Beck will verhindern, dass die Frage eines Bündnisses mit der Linkspartei bis nach dem Wahltag offenbleibt. im