Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion haben jüdische Aktivisten in Wien gegen einen »Heimatabend« der rechtspopulistischen FPÖ am 9. November protestiert. In der Nacht zum Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 stellten sie 88 Punschkrapfen vor dem Eingang des Veranstaltungsorts ab. An dem Abend soll auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) teilnehmen. Die Aktion geht auf Mitglieder der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) zurück.
Die Zahl 88 (steht in Neonazi-Kreisen für »Heil Hitler!«) und die Süßspeise sind bewusst gewählt. Die Punschkrapfen verweisen auf einen bekannten österreichischen Spruch: »Österreich ist wie ein Punschkrapfen: außen rosa, innen braun und immer ein bisschen betrunken.« Mit der Aktion wollten die Aktivisten nach eigenen Angaben vor dem Erstarken des Rechtsextremismus warnen. Vor dem Veranstaltungsort brachten sie außerdem mit Sprühkreide die Botschaft »FPÖ Heimat = Albtraum« an.
Die JöH kritisiert insbesondere, dass die Veranstaltung ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome stattfindet. Neben Rosenkranz werden mehrere FPÖ-Politiker erwartet, die Verbindungen zum deutschnationalen Burschenschafter-Milieu haben. Dazu zählen der Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler, gegen den bereits wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermittelt wurde, sowie der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Kraus.
Rechtsextremes Spektrum
Auch Rosenkranz’ eigene Vergangenheit und sein politisches Umfeld stehen im Zentrum der Kritik. Der Nationalratspräsident gehört einer Burschenschaft an, die von der JöH dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. In Buchveröffentlichungen habe er schwer belastete Nationalsozialisten als »Leistungsträger« gewürdigt. Zudem beschäftigte er René Schimanek als Büroleiter im Parlament. Schimanek wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt und steht laut der JöH in Verbindung mit einer schwerbewaffneten Neonazi-Miliz.
Co-Präsidentin Milli Li Rabinovici sieht in dem »Heimatabend« einen Ausdruck des Geschichtsverständnisses der FPÖ. »Ein Heimatabend am 9. November passt besser zur FPÖ und Walter Rosenkranz, als ein peinlicher Versuch, am Judenplatz einen Kranz abzulegen«, erklärte sie. Die Heimat, von der die FPÖ und ihre Vorläufer träumten, sei eine, »in der unsere Fensterscheiben eingeschlagen und Synagogen in Brand gesetzt werden – ein Alptraum«.
Die Studentenorganisation bemängelt darüber hinaus, dass es in diesem Jahr offenbar keine offizielle Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome im österreichischen Nationalrat geben soll. Die JöH richtet ihre Kritik dabei auch an die beiden anderen Präsidenten des Nationalrats, Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ).
Co-Präsidentin Lia Guttmann fordert die übrigen Fraktionen auf, dennoch eine würdige Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. »Auch in einem Parlament, in dem schockierenderweise die FPÖ die meisten Mandate hält, muss es möglich sein, ein würdiges Gedenken am 9. November auszurichten – selbstverständlich ohne Walter Rosenkranz«, erklärte sie. Die gemäßigten Kräfte im Nationalrat sollten dafür sorgen, dass der Gedenktag begangen werde. im
