Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Dienstagabend in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, er verstehe nicht, warum es »Verstöße durch Israel im Westjordanland« gebe, während die Hamas dort angeblich nie aktiv gewesen sei.
In seiner Ansprache forderte er die uneingeschränkte Anerkennung der Rechte der Palästinenser und erntete dafür Applaus von der palästinensischen Delegation im UN-Gebäude in New York. Der französische Präsident betonte zudem, dass eine politische Lösung im direkten Sicherheitsinteresse Israels liege.
»Was wir brauchen, ist die Achtung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, seines legitimen Existenzrechts. Dies ist eine notwendige Bedingung für die Sicherheit der Einwohner Israels und für den Fortbestand ihres Staates, dem wir uns zutiefst verpflichtet fühlen«, so Macron weiter.
Scharfe Kritik aus Büro des israelischen Premiers
Scharfe Kritik aus Israel folgte auf den Fuß. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Macrons Äußerungen als »absurd«. In einer Erklärung aus seinem Büro hieß es: »Erst vor zwei Tagen wurde ein französischer Staatsbürger von einem Hamas-Terroristen in Judäa und Samaria ermordet.« Er bezog sich dabei auf den Anschlag an der Ein-Ria-Quelle am Sonntag, bei dem Netanel Schakron getötet wurde. Der Familienvater hatte sowohl einen israelischen als auch einen französischen Pass.
»Die groteske Absurdität von Emmanuel Macrons Aussage ist erschütternd«, hieß es aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag voraussichtlich selbst eine Rede vor den Vereinten Nationen in New York halten wird.
»Hamas-Terroristen verüben fast täglich Anschläge auf Juden. Sie haben unzählige israelische Zivilisten in Judäa und Samaria ermordet«, lautete die Erklärung unter Verwendung der biblischen Bezeichnung für das palästinensische Westjordanland. »Unwissenheit ist keine Entschuldigung dafür, das vergossene Blut dieser Menschen zu ignorieren.«
Gadi Eisenkot: »Die Äußerung von Macron ist völlig losgelöst von der Realität vor Ort.«
Auch Gadi Eisenkot, einer von Netanjahus Herausforderern für die anstehenden Knesset-Wahlen, postete auf X, dass die Äußerung des französischen Präsidenten »völlig losgelöst von der Realität vor Ort« sei.
»Als jemand, der die Division Judäa und Samaria befehligt hat, und der für die Zerschlagung des Hamas-Terrors gekämpft hat, bin ich bestens vertraut mit den Aktivitäten dieser Terrororganisation sowie mit der Bedrohung, die sie für die israelischen Bürger darstellt«, schrieb der ehemalige Stabschef der israelischen Armee. Und unterstrich, dass der »Kampf gegen den Terror nicht zur Debatte steht und man keine internationale Heuchelei auf Kosten der Sicherheit israelischer Bürger hinnehmen« werde.
Die exakten Worte, als der französische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach, waren: »Le Hamas n’a jamais sévi en Cisjordanie.« Die wörtliche Bedeutung von »sévir« ist »wüten«, »sein Unwesen treiben«, »aktiv sein« oder »operieren«. Deshalb wurde die Aussage zunächst auf Englisch von der offiziellen Übersetzung als »Hamas has never been active in the West Bank« wiedergegeben.
Diplomat korrigiert Aussage
Zwischenzeitlich erklärte Frankreich jedoch, dass Macron angeblich etwas anderes damit gemeint habe. Nach der Kritik aus Israel stellte ein französischer Diplomat gegenüber der Zeitung Jerusalem Post und dem Nachrichtenportal Times of Israel klar, der Präsident habe sagen wollen, dass die Hamas das Westjordanland nicht regiert – also im Gegensatz zum Gazastreifen. Die Formulierung sei bei der Übersetzung missverständlich wiedergegeben worden.
Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007, nicht aber das Westjordanland. Dort übt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine begrenzte Verwaltung aus, während Israel in anderen Teilen die Sicherheitskontrolle innehat. Gleichzeitig ist Hamas im Westjordanland keineswegs bedeutungslos oder inaktiv – sie hat dort Unterstützer, weite terroristische Infrastrukturen und hat bereits eine Vielzahl von Terroranschlägen verübt.
Interessant ist, dass die große französische Tageszeitung Le Monde die Formulierung Macrons in ihrer Originalberichterstattung ebenfalls mit »Hamas n’a jamais frappé en Cisjordanie« wiedergibt – also sinngemäß »Hamas war im Westjordanland nie aktiv« – und nicht mit »Hamas hat dort nie regiert«.