Die außenpolitische Naivität hat Tradition in Deutschland. Jahrelang pflegte man in Berlin die Illusion, Autokraten ließen sich durch wirtschaftliche Verflechtung und diplomatische Beschwichtigung einhegen. Wandel durch Handel. Das böse Erwachen im Fall von Wladimir Putins Russland hätte eine Lehre sein müssen. Doch der Blick auf einen anderen zentralen Akteur an der Peripherie Europas bleibt von einer gefährlichen Ignoranz geprägt: die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan.
Wenn Spitzenpolitiker der Führungsebene in Ankara imperiale Eroberungsfantasien artikulieren und tief sitzenden Antisemitismus bedienen, wird dies hierzulande viel zu oft als innenpolitisches Getöse oder harmlose Folklore abgetan. Es ist jedoch das genaue Gegenteil. Es ist die programmatische Offenlegung einer neo-osmanischen und ultranationalistischen Agenda, die sich fundamental gegen westliche Werte und geopolitische Stabilität richtet.
Besorgniserregende Entwicklung
Ein Paradebeispiel für diese besorgniserregende Entwicklung lieferte jüngst der türkische Innenminister Mustafa Çiftçi. In einer aggressiven Rede fantasierte eine der zentralen Figuren des Sicherheitsapparats unverblümte Expansionspläne herbei: »So wie wir die Freiheit von Damaskus, Aleppo und Karabach erlebt haben, werden wir eines Tages, so Gott will, auch die Freiheit von Jerusalem erleben«, verkündete Çiftçi. Gesteigert wurde diese imperiale Projektion durch den persönlichen Wunsch, der Allmächtige möge ihm das Amt des »Gouverneurs von Jerusalem« gewähren. Er fügte hinzu: »Wie in der Vergangenheit werden diese Orte wieder uns gehören. Sie werden wieder unter unsere Regierungsgewalt fallen.«
Anfang Juli ließ auch der türkische Außenminister Hakan Fidan mit einem Interview beim Fernsehsender CNN Türk aufhorchen. Darin sagte Fidan, die israelische Politik und Denkweise seien zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger ertragen könne. Israel sei ein Problem für die gesamte Welt.
Besonders alarmierend ist jedoch Mustafa Çiftçis Rückgriff auf die Symbolik des »Kızıl Elma«, des »Roten Apfels«. Die Beschwörung dieses Begriffs ist keineswegs sentimentaler Kitsch, sondern das Kernkonzept des türkischen Ultranationalismus und Rechtsextremismus. Historisch stand der Rote Apfel für ein utopisches, sich ständig verschiebendes Eroberungsziel des Osmanischen Reiches – erst Konstantinopel, dann Rom, letztlich die Weltherrschaft.
Moderne Synthese aus Islamismus und Ultranationalismus
In der modernen Synthese aus Islamismus und Ultranationalismus, die das Fundament von Erdoğans Machtbündnis bildet, dient der »Kızıl Elma« als ideologische Chiffre für einen aggressiven Revisionismus. Er legitimiert den Anspruch der Türkei, völkerrechtswidrig in Nordsyrien zu intervenieren, im Südkaukasus zu expandieren und eben auch im Nahen Osten historische Herrschaftsansprüche anzumelden. Jerusalem und Israel nehmen in dieser neo-osmanischen Matrix eine Schlüsselrolle ein. Israel wird dabei systematisch zum ultimativen Feindbild stilisiert, um die eigene Vormachtstellung in der islamischen Welt zu untermauern.
Israel wird systematisch zum ultimativen Feindbild stilisiert.
Dies zeigt sich nicht nur in den geopolitischen Allmachtsfantasien des Innenministers, sondern auch auf der Ebene der höchsten religiösen Instanz des Landes. Ali Erbaş, der bis vor Kurzem noch Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet war, goss diese Feindseligkeit in eine zutiefst antisemitische Metapher, als er wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in einer Freitagspredigt erklärte: »Israel ist ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Welt steckt.« Israel wird hier nicht als souveräner Staat kritisiert, sondern als biologischer Fremdkörper dämonisiert, den es auszulöschen gilt. Die Sprache der Religion wird gezielt militarisiert, um Massen zu mobilisieren und den neo-osmanischen Anspruch auf Jerusalem sakral zu weihen.
Gefährliche Rhetorik
Diese gefährliche Rhetorik hat auch unmittelbare Konsequenzen für Deutschland. Der Chef der Diyanet ist die oberste religiöse Autorität der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland. Er bestimmt direkt, wer den Vorsitz dieses Verbandes übernimmt, und kontrolliert die Imame, die aus der Türkei in deutsche Moscheegemeinden entsandt werden. Wenn die Führung in Ankara Israel als »rostigen Dolch« bezeichnet und Jerusalem für die Türkei reklamiert, bleiben diese Narrative nicht in der Türkei, sondern schaffen es über diese Strukturen auch nach Deutschland.
Es ist nicht nur die DITIB, die hier als verlängerter Arm der türkischen Außen- und Diasporapolitik agiert. Hinzu kommen die YTB, das Amt für Auslandstürken, der Ableger des türkischen Staatssenders TRT Deutsch, der wie RT Deutsch agiert, und viele andere Strukturen und Organisationen. Wir haben immer noch keine realistische Vorstellung über das Ausmaß der türkischen Aktivitäten im Rahmen ihrer identitätspolitisch aufgeladenen Diasporapolitik – und vor allem, wie sehr dies die deutsch-türkische Community beeinflusst.
Wie der Publizist Murat Kayman kürzlich in einem »Spiegel«-Beitrag treffend analysierte, erfordert dies von der deutschen Politik ein fundamentales Umdenken und eine strikte Trennung: Kooperation mit dem türkischen Staat dort, wo sie unvermeidlich ist – etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik –, aber gleichzeitig die Weigerung, Erdoğans aggressive Diasporapolitik auf deutschem Boden länger hinzunehmen.
Die jahrzehntelange Bequemlichkeit, mit der deutsche Behörden die politische Durchdringung von Moscheegemeinden als harmlos abgetan haben, rächt sich nun. Was in Ankara gepredigt wird, hat unmittelbare Sprengkraft für unsere Gesellschaft. Die Bedrohung, die von Ankaras illiberaler Agenda für Deutschland ausgeht, darf nicht weiter als bloßes außenpolitisches Thema verharmlost werden. Das Erwachen aus dieser Lethargie ist überfällig.
Der Autor ist einer der Gründer der »Alhambra-Gesellschaft – Muslime für ein plurales Europa«.
