Die Schweiz liebt ihre Neutralität. Sie liebt sie vermutlich sogar ein bisschen zu sehr. Sie hängt an ihr wie an einem alten Familienerbstück: Man weiß nicht mehr genau, wann es in die Familie gekommen ist, aber man ist überzeugt, dass es wertvoll sein muss.
Am 27. September soll das Schweizer Stimmvolk nun darüber entscheiden, ob dieses Erbstück hinter Glas kommt. Die »Neutralitätsinitiative«, vor allem getragen durch die Schweizerische Volkspartei SVP, will die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festschreiben – und die Möglichkeiten der Schweiz, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen, massiv beschränken.
Das klingt zunächst nach einer Detailfrage für Verfassungsjuristen. Ist es aber nicht. Im Kern geht es um eine ziemlich unbequeme Frage: Was bedeutet Neutralität außerhalb von Friedenszeiten, wenn eine Demokratie angegriffen wird und die Weltordnung, auf die sie angewiesen ist, ins Wanken gerät?
Die Initiatoren, deren prominenteste Stimme Altbundesrat Christoph Blocher ist, haben darauf eine einfache Antwort: Die Schweiz soll sich heraushalten. Keine Militärbündnisse wie ein möglicher NATO-Beitritt, keine Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen anderer Staaten, grundsätzlich keine Sanktionen gegen Kriegsparteien. Nur Maßnahmen der UNO wären ausgenommen.
Sanktionen sind keine Abkehr von Neutralität
Aber hier fängt das Problem schon an: UNO-Sanktionen sind unrealistisch, da unter anderem Russland dort ein Vetorecht hat. Russland würde eine Annahme der Initiative in die Hände spielen, der Kreml würde sich ins Fäustchen lachen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Schweiz die Sanktionen der EU weitgehend übernommen. Das war kein Eintritt in einen Krieg. Es war die politische Entscheidung, einen Angriffskrieg nicht einfach als Angelegenheit zweier anderer Staaten zu behandeln. Was wäre denn Neutralität wert, wenn der Aggressor weiß, dass der Neutrale ohnehin nichts tun wird?
Verletzt ein Staat das Völkerrecht, wie Russland dies im Fall des Ukraine-Kriegs bis heute tut, soll die Schweiz dagegen auch Maßnahmen ergreifen können – auch in Form von wirtschaftlichen Sanktionen.
Sanktionen sind daher auch eine Form von Politik. Sie sind gerade deshalb interessant, weil sie zwischen zwei Extremen liegen: zwischen militärischem Eingreifen und vollständigem Wegschauen. Sie sagen: Wir führen keinen Krieg. Aber wir akzeptieren auch nicht jede Handlung als gleich legitim. Und das ist keine Abkehr von Neutralität. Es ist eine politische Interpretation dessen, was Neutralität in einer veränderten Welt leisten soll. Und es fragt nach der Rolle der Schweiz in einer europäischen Ordnung, die gerade von Staaten infrage gestellt wird, die mit militärischer Gewalt Grenzen verschieben.
Auch die Schweiz braucht internationale Kooperation
Auch bei der Rüstung zeigt sich dieser Widerspruch, der die Initiative hervorruft. Die Schweiz will neutral bleiben und gleichzeitig ihre Armee stärken – und damit im Ernstfall wehrhaft sein. Die heutige Armee der Schweiz wäre viel zu schwach, um im Ernstfall das Land zu verteidigen, da sie in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpft ist. Sie wäre im Krieg auf Kooperation angewiesen. Aber Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht im luftleeren Raum. Hierfür pflegt sie heutzutage schon ein großes Netzwerk.
Neutralität kann bedeuten, nicht selbst in einen Krieg einzutreten. Sie kann aber nicht bedeuten, so zu tun, als gäbe es keine sicherheitspolitischen Abhängigkeiten.
Gleichzeitig soll sie sich politisch möglichst aus den Konflikten anderer heraushalten? Wer seine Armee ausrüstet, muss sich auch Gedanken darüber machen, gegen welche Bedrohungen sie sich wappnen soll und mit wem die Schweiz im Ernstfall zusammenarbeiten kann. Neutralität kann bedeuten, nicht selbst in einen Krieg einzutreten. Sie kann aber nicht bedeuten, so zu tun, als gäbe es keine sicherheitspolitischen Abhängigkeiten. Auch die Schweiz braucht Munition, Ersatzteile, Technologie und internationale Kooperation.
Neutralität ist auch nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil. Die Schweizer Neutralität hat eine lange Tradition, sie hat dem Land Handlungsspielräume verschafft und gehört zu seiner politischen Identität. Auch der Bundesrat stellt sie nicht infrage. Aber Neutralität verfassungstechnisch in Stein zu meißeln, würde den heutigen Spielraum unnötig einzuschränken.
Fataler verengter Handlungsspielraum
Vielleicht sollte die Schweiz deshalb weniger darüber diskutieren, ob sie neutral ist. Das ist sie. Die spannendere Frage lautet: Wofür will sie ihre Neutralität einsetzen? Für das gute Gefühl, sich aus den Konflikten der anderen heraushalten zu können? Oder für Vermittlung, Diplomatie und eine internationale Ordnung, in der Regeln auch dann gelten, wenn ihre Verletzung unbequem ist?
Die Schweiz hat sich immer gerne als Insel verstanden. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber es ist unsinnig über Luftverteidigung, über Drohnen, Cyberangriffe und die Bedrohung Europas zu sprechen und gleichzeitig gezielt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz zu verengen. Das ist ungefähr so, als würde man die Haustür besser sichern und gleichzeitig beschließen, das Dach zu öffnen.
