Herr Levits, vor viereinhalb Jahren überfiel Russland die Ukraine. Der Krieg geht weiter, aber man hat den Eindruck, im Rest Europas wird er weitgehend verdrängt.
Für die politische Ebene sehe ich das nicht. Europa hat verstanden, dass Putins Russland ein aggressiver Staat ist, der uns alle bedroht. Europa wird jetzt in der Ukraine verteidigt. Der Rückzug Amerikas unter Donald Trump war ein heilsamer Schock. Wir verstehen jetzt, dass wir unsere Verteidigung selbst in die Hand nehmen müssen.
Sie haben vor vier Jahren in einem Interview gesagt: »Putin hat sich verzockt.« Würden Sie das heute auch so sagen?
Man sieht ja, dass Russland militärisch nicht vorankommt, und seit ein, zwei Jahren erkennt man auch im Inneren eine Veränderung. Der Krieg wird nach Russland hineingetragen, und die Russen spüren das, sogar in Moskau. Putin ist in der Sackgasse, er muss Ressourcen der russischen Wirtschaft für den Krieg einsetzen, und trotzdem kommt er nicht voran. Jetzt muss er sich etwas einfallen lassen.
Glauben Sie, Putin wird sich irgendwann auf einen Kompromiss einlassen?
Persönlich ist er nicht interessiert an einem Ende des Krieges. Er weiß, dass es dann schwierig wird für ihn. Hinzu kommt: Europa hat heute nicht nur das Bewusstsein für die Bedrohung, sondern auch die Fähigkeit, sich zu verteidigen. In Finnland, Polen und den baltischen Staaten haben wir uns rasch auf das Ziel geeinigt, fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einzusetzen. Der Rest Europas zieht nun nach.
Ist die Ukraine schon bereit für die EU?
Was die Wirtschaftskraft und den Rechtsstaat betrifft, steht sie nicht schlechter da als zum Beispiel Rumänien zur Zeit seines EU-Beitritts vor 20 Jahren. Die Frage ist, wie der Beitritt ausgestaltet wird. Ich glaube, die Ukraine sollte rasch Vollmitglied der EU werden. Das wäre ein wichtiges politisches Signal. Im Beitrittsvertrag kann man dann Übergangsfristen vereinbaren.
Sie waren lange Zeit Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Steckt die EU in einer Krise?
Das Krisengerede begleitet die Union seit ihrer Gründung. Ich denke, dass die EU sich in die richtige Richtung bewegt, nur ein bisschen zu träge. Sie müsste schneller gehen, die Entscheidungsfindung ist zu langsam. Aber wenn Entscheidungen dann getroffen werden, sind sie in der Regel richtig.
Außenpolitisch ist die EU noch kein relevanter Player, weil sich die Mitgliedstaaten oft uneinig sind.
Das muss sich ändern. Europa muss international mehr mitreden. Wir haben einen Überschuss an Provinzialismus. Und zwar in dem Sinne, dass jede Regierung nur die eigenen Probleme sieht und nicht die ganz Europas. Man müsste in der Politik, insbesondere der Außenpolitik, den eigenen Horizont erweitern und die gemeinsamen Interessen sehen. Das würde allen zugutekommen.
Mit dem früheren Staatspräsidenten Lettlands sprach Michael Thaidigsmann.
