Seit 2023 regiert die CDU mit der SPD als Juniorpartner. Fest steht bislang nur, dass es einen neuen Regierenden Bürgermeister geben wird: Der bisherige Amtsinhaber Kai Wegner zog seine Spitzenkandidatur wegen des Kommunikationsdesasters rund um den massiven Stromausfall im Winter zurück.
Ansonsten ist es ein enges Rennen: Seit dem Sommer wechselten sich die Partei »Die Linke« und die CDU an der Spitze der Umfragen immer wieder ab, zwischenzeitlich lag auch einmal die AfD auf der Pole-Position. Mit der Rechtsaußenpartei haben alle anderen größeren Parteien eine Koalition ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz behandelt sie – anders als in Sachsen-Anhalt – zwar nicht als gesichert rechtsextrem, sondern mutmaßlich nur als Verdachtsfall (öffentlich äußert er sich nicht). Doch koalieren will mit ihr keine seriöse Partei.
So dürfte es am Ende auf eine Drei-Parteien-Koalition hinauslaufen. Entweder aus CDU, SPD und Grünen – oder aus Linken, Grünen und SPD. Wobei es in den vergangenen Wochen immer mehr auf Stefan Evers (CDU) oder Elif Eralp (Linke) als Regierungschef oder -chefin hinauslief. Es käme also vor allem auf Grüne und SPD an: Sie müssten sich entscheiden, ob sie mit der CDU oder mit der Linkspartei koalieren.
Es kommt am Ende wohl vor allem auf Grüne und SPD an: Sie müssten sich entscheiden, ob sie mit der CDU oder mit der Linkspartei koalieren wollen.
Zuletzt häuften sich die Stimmen, die vor der Linken warnten. Der Zentralrat der Juden hatte die Partei bereits nach ihrem Parteitag im Juni scharf kritisiert. Sie hatte sich dort dem »Genozid«-Vorwurf gegen Israel angeschlossen.
»Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ›Genozid‹-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren«, erklärte Zentralratspräsident Schuster damals. Für Jüdinnen und Juden mache sie sich damit unwählbar.
Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), fordert nun von den Berliner Spitzenkandidaten von SPD und Grünen eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl. Steffen Krach und Werner Graf sollten öffentlich erklären, dass ihre Parteien mit der Linkspartei wegen deren Umgang mit Antisemitismus und Israelhass keine Koalition eingehen werden. Die Linke weise entsprechende Positionen in den eigenen Reihen nicht konsequent zurück und werbe im Wahlkampf um Stimmen aus einem antisemitischen Milieu.
»Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie«
Auch der deutsch-jüdische Verein »WerteInitiative« forderte, dass die »Parteien der Mitte« Extremisten noch vor der Wahl die Zusammenarbeit verweigern. Damit meint die Organisation neben der AfD ausdrücklich auch die Linkspartei. Diese habe sich zu einer »Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie« entwickelt.
Bei einer Linken-Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Neukölln hatte der Rapper Dahabflex unter anderem »Yalla Yalla Intifada« und »Death to the IDF« skandiert. Spitzenkandidatin Eralp zeigte sich »entsetzt«, das Wort »Antisemitismus« kam ihr dabei jedoch nicht über die Lippen. Der ehemalige Kultursenator der Linken, Klaus Lederer, der nach einem früheren Antisemitismus-Eklat im Oktober 2024 zusammen mit vier weiteren Politikern aus der Linken ausgetreten war, konstatierte, dass dergleichen bei der Partei nicht neu sei: »Jede ostentative Überraschtheit und ›Wut‹, wenn es wieder einmal öffentlich wird, ist performativ. Die Frage ist die, wer hier wann mal Verantwortung übernehmen will.«
Die beiden Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) verurteilten im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen die Vorgänge bei der Linken zwar scharf, generell eine Koalition mit ihr ausschließen mochten beide jedoch nicht. »Mit mir wird es keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt sind«, betonte Graf. Die künftige Regierung dürfe in keiner Weise von Antisemiten abhängig sein oder mit deren Stimmen gewählt werden, etwa aus dem Linken-Kreisverband Neukölln. »Antisemiten wird es mit mir nicht im Senat geben«, verkündete auch SPD-Kandidat Krach.
Letzterer hat aber noch ein anderes Problem: Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach ermittelt. Es geht dabei unter anderem um den Verdacht der Vorteilsnahme in zwei Fällen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Krach bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung, doch für seine ohnehin schlecht laufende Wahlkampagne kamen die Ermittlungen zur Unzeit.
Graf und Krach kritisieren auch das Agieren der CDU in der sogenannten Fördergeldaffäre. Hintergrund ist, dass die Christdemokraten nach der letzten Wahl die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus politisch neu ausrichten wollten, um Missstände und Verflechtungen bei der Vergabe zu beseitigen.
Fördergeldaffäre: Kind mit dem Bade ausgeschüttet
Dabei haben sie aber offenbar das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wovon zwei zurückgetretene Kultursenatoren, ein Rechnungshofbericht und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zeugen. »Die CDU hat dem Kampf gegen Antisemitismus schweren Schaden zugefügt, indem sie Fördergelder an Recht und Gesetz vorbei verteilt hat«, erklärt Graf. Und Krach fügt hinzu: »Die CDU hat mit der Fördergeld-Affäre und der intransparenten Vergabe von Mitteln für Projekte gegen Antisemitismus dem gesamten Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst erwiesen.«
Die FDP hat mit Kandidaten wie Christoph Meyer und Karoline Preisler zwar den Kampf gegen Antisemitismus auch personell besonders in den Vordergrund gestellt. Wenn die Partei jedoch mit Plakaten Wahlkampf macht, auf denen steht: »Nein zu: Vermüllung, Pollerwahn, Antisemitismus« lässt das an der Ernsthaftigkeit der Liberalen in diesem Punkt wiederum zweifeln. Als befänden sich unterschiedliche Verkehrskonzepte oder eine bessere Müllabfuhr auf einer Ebene mit der Bekämpfung von potenziell tödlichem Hass auf Juden. In Umfragen liegt die FDP seit drei Jahren unter der Fünfprozenthürde.
Im Gegensatz zum »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW), das in einer INSA-Umfrage kürzlich wieder auf fünf Prozent sprang und Rückenwind durch den Erfolg in Sachsen-Anhalt erfährt. Die Partei schickt mit Michael Lüders einen sogenannten Nahostexperten als Co-Spitzenkandidaten ins Rennen, der laut dem Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender wiederholt Aussagen getätigt hat, »die antisemitische Narrative bedienen«. Ende August verkündete das BSW zudem eine Kooperation mit der Kleinpartei »Die Basis«, die mit Personen wie Sucharit Bhakdi und Reiner Fuellmich für ein Amalgam aus Antisemitismus, Holocaust-Relativierung und Corona-Protest bekannt ist.
