Eine Glückwunschbotschaft von UN-Generalsekretär António Guterres an die Führung der Islamischen Republik Iran hat Empörung bei iranischen Regimegegnern und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Anlass war der Jahrestag der islamischen Revolution von 1979, zu dem Guterres dem iranischen Präsidenten Masoud Peseschkian offiziell gratulierte und den Nationalfeiertag als Gelegenheit zur Reflexion über den Weg eines Landes und dessen Rolle in der Welt bezeichnete. Amerikanische und israelische Medien berichteten.
Die Kritik kommt vor dem Hintergrund schwerer Vorwürfe gegen Teheran. Erst vor wenigen Wochen hatte ein UN-Gremium Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen regimekritische Proteste verurteilt und weitere Untersuchungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen angeordnet. Berichte über Tausende Tote stehen weiterhin im Raum, eine genaue Zahl ist bislang nicht bestätigt.
Menschenrechtsexperten und Aktivisten sehen die Botschaft als problematisches Signal. Die Iran-Analystin Banafsheh Zand sprach laut »Fox News« von einer »moralischen Fehlentscheidung« und erklärte, die Gratulation sei »völlig unsensibel«, solange die Bevölkerung weiterhin unter Hinrichtungen, Repressionen und systematischer Gewalt leide. Derartige Gesten würden die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen untergraben und die Opfer zusätzlich verletzen.
»Routinemäßiges Schreiben«
Andrew Ghalili von der National Union for Democracy in Iran wurde ebenfalls von dem amerikanischen Nachrichtensender zitiert. Er warf den UN vor, ein repressives System aufzuwerten. »Die Vereinten Nationen legitimieren ein Regime, das auf Unterdrückung, Hinrichtungen und der Zerstörung grundlegender Freiheiten basiert«, sagte er. Die Anerkennung zum Revolutionsjubiläum ignoriere Blutvergießen, die Niederschlagung von Protesten und fortdauernde Geiselnahmen unschuldiger Menschen.
Die Vereinten Nationen wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher von Guterres erklärte, es handle sich um ein routinemäßiges Schreiben, das jedes Mitgliedsland zu seinem Nationalfeiertag erhalte. Solche Botschaften dürften nicht als Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik verstanden werden. »Das Schreiben ist ein Standardbrief. Jedes Mitgliedsland erhält jedes Jahr denselben Brief mit Glückwünschen zum Nationalfeiertag und guten Wünschen für die Bevölkerung«, sagte der Sprecher. Die Haltung des Generalsekretärs zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran habe sich dadurch nicht geändert.
Zudem betonte der Sprecher, dass die Einladung iranischer Regierungsvertreter zu UN-Gremien, etwa dem Menschenrechtsrat UNHRC, nicht vom UN-Sekretariat gesteuert werde. Die Mitgliedstaaten hätten grundsätzlich das Recht, vor den Gremien zu sprechen, und entsprechende Entscheidungen lägen in der Zuständigkeit der jeweiligen UN-Organe.
Die NGO »UN Watch« hatte die Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi durch den UNHRC scharf kritisiert. Er soll am 23. Februar vor dem Gremium sprechen. Der Minister habe das Blut Zehntausender unschuldiger Bürger an den Händen, so »UN Watch«. Araghchi müsse daher sofort ausgeladen werden. Der UN-Menschenrechtsrat ist auch dafür bekannt, vor allem Israel zu kritisieren. Seit 2006 verabschiedete das Gremium 112 Resolutionen gegen den einzigen jüdischen Staat und 76 Resolutionen gegen andere Länder. im
