Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen globalen »Friedensrat« die Bedeutung der Vereinten Nationen (UN) als Konfliktlösungsinstrument hervorgehoben. »Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen und Premierminister Musalia Mudavadi in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zugleich räumte er ein, die UN müssten reformiert und effektiver gemacht werden - ähnlich, wie dies Trump mehrfach gefordert hat.
Zu den Trump-Plänen zu einer Art globalem »Friedensrat« sagte Wadephul, Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde bei seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos hoffentlich Gelegenheit haben, »die Fragen, die wir zu seinem weiteren Vorschlag haben, noch zu vertiefen«. Er ergänzte: »Die sind bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet. Aber in einem guten Dialog miteinander werden wir das besprechen.«
Mudavadi hob ebenfalls die Bedeutung der UN zur Konfliktlösung hervor. Kenia sei nicht in den »Friedensrat« von Trump eingeladen worden. »Aus kenianischer Sicht ist es wichtig, Institutionen wie die Vereinten Nationen zu stärken, da die gesamte globale Friedensarchitektur auf dem UN-Rahmenwerk basiert«, sagte er. »Wir sind überzeugt, dass Multilateralismus der richtige Weg ist.« Eine Reform der UN sei sinnvoller als die Schaffung paralleler Prozesse, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten.
Wadephul betonte, Deutschland kandidiere nicht nur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern »zeigt tagtäglich in seiner praktischen Handlungsweise, dass das UN-System unser Friedenssicherungssystem ist, das unsere volle Unterstützung verdient«.
»Friedensrat« in der Kritik
Kritiker werfen Trump vor, mit seinem internationalen »Friedensrat« eine auf ihn selbst zugeschnittene Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Der US-Präsident plant nach Angaben des Weißen Hauses in Davos eine Ankündigung zu seinen Plänen. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte »Charta« zu dem Rat unterzeichnen, also die Satzung. Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Europa - ist eher verhalten.
Bei den Vereinten Nationen wird Israel seit Jahren diskriminiert. Mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindern die USA immer wieder entsprechende Beschlüsse im höchsten Gremium der Weltorganisation. Die UN-Vollversammlung verabschiedete von 2015 bis Ende 2025 insgesamt 188 Resolutionen gegen Israel und nur 91, die sich mit anderen Staaten beschäftigten. Beim sogenannten UN-Menschenrechtsrat waren es seit dem jahr 2006 genau 112 Resolutionen gegen Israel und 76 gegen andere Staaten. dpa/ja
