Der UN-Sicherheitsrat hat in New York Donald Trumps Konzept für eine Stabilisierung des Gazastreifens angenommen. Die Resolution erhielt 13 Stimmen, Russland und China enthielten sich. Dies ist ein diplomatischer Durchbruch, nachdem in den vergangenen zwei Jahren fast jede Initiative an Vetos oder politischen Blockaden gescheitert war.
Kern des Beschlusses ist der Aufbau einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF), die grundlegende Sicherheit herstellen soll. Gleichzeitig enthält der Text eine vage formulierte Perspektive auf palästinensische Staatlichkeit – ein Punkt, der innerhalb der Region ebenso umstritten ist wie in Jerusalem.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sprach von einem Beschluss, der »einen neuen Kurs im Nahen Osten für Israelis und Palästinenser und alle Menschen in der Region gleichermaßen« eröffnen solle. Die Aufnahmen aus dem Sitzungssaal zeigten ungewöhnlich wenig Widerspruch – ein Hinweis auf den massiven diplomatischen Druck, den Washington im Vorfeld ausgeübt hatte. Der Passus zur palästinensischen Staatlichkeit gilt als Preis, den die USA für die Unterstützung arabischer und muslimisch geprägter Staaten zahlen mussten.
Bewusst unklar
Diese Staaten sollen später den Kern der Stabilisierungstruppe stellen. Bereits im Vorfeld hatten Regierungen der Golfstaaten, Ägyptens und Jordaniens signalisiert, dass sie ihre Kontingente nicht in ein mögliches Gefecht mit Hamas schicken wollen.
Unmittelbar vor dem Votum hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Linie seiner Regierung erneut erklärt: »Unsere Opposition zu einem palästinensischen Staat auf irgendeinem Territorium hat sich nicht geändert.« Schon der Entwurf des Textes hatte für Unruhe in seiner Koalition gesorgt, besonders bei den extrem rechten Partnern. Nach deren heftigem Protest distanzierte sich Netanjahu sichtbar vom Kompromiss, auch wenn er ihn zuvor gegenüber Washington offenbar zähneknirschend akzeptiert hatte.
Die Formulierung zur palästinensischen Selbstbestimmung bleibt bewusst unklar. Sie verweist lediglich darauf, dass nach Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde und einem ersten Wiederaufbau des Gazastreifens »die Bedingungen möglicherweise endlich gegeben sein könnten für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit«.
Kompromiss akzeptiert
Arabische Staaten und europäische Ratsmitglieder hatten auf eine deutlich verbindlichere Zusage gedrängt, akzeptierten jedoch am Ende den Kompromiss, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und die aktuell brüchige Waffenruhe zu stützen.
Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama betonte in seiner Erklärung die Bedeutung des Anhangs zur Resolution, der seiner Darstellung nach palästinensische Rechte klar festschreibt. »Es bestätigt eindeutig: keine Annexion, keine Besatzung, keine erzwungene Vertreibung.« Allerdings gibt es weder Pläne für eine Annexion Gazas, noch für eine »erzwungene Vertreibung«.
Die Resolution sieht einen sogenannten »Board of Peace« vor, ein Gremium unter Vorsitz Trumps, dessen genaue Zusammensetzung und Rolle jedoch unklar bleibt. Dieses Gremium soll die Umsetzung überwachen, ist aber weder an Entscheidungen der UN noch der Palästinensischen Autonomiebehörde gebunden.
Hamas-Terroristen lehnen alles ab
Zusätzlich soll ein palästinensisches, technokratisches Komitee geschaffen werden, das Verwaltung und Dienstleistungen im Gazastreifen organisieren soll. Bislang ist völlig offen, wer diesem Gremium angehören könnte und wie es gegenüber bestehenden palästinensischen Strukturen legitimiert wird.
Die Hamas reagierte scharf und wies jede internationale Rolle im Gazastreifen zurück. In einer Erklärung hieß es, die Resolution errichte ein »internationales Vormundschaftsregime«, das die Bevölkerung ablehne. Zugleich stellte die Terrororganisation klar, dass sie ihre Waffen nicht niederlegen werde – ein direkter Angriff auf den Kern des Mandats der Stabilisierungstruppe. Damit bleibt offen, ob überhaupt ein Staat Truppen entsendet, wenn diese absehbar mit Hamas kollidieren könnten.
Donald Trump begrüßte das Ergebnis unmittelbar nach der Abstimmung. Es sei »ein Moment wahrhaft historischen Ausmaßes«, schrieb er in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Weitere Details zum »Board of Peace« sollten in den kommenden Wochen folgen. im
