Die Moorweide im Stadtteil Rothenbaum, ganz in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, diente im Zweiten Weltkrieg als zentraler Sammelplatz, von dem aus rund 6000 Hamburger Juden sowie Sinti und Roma in die NS-Todeslager deportiert wurden. Seit 1983 gibt es dort auch ein Denkmal, das an die Verbrechen erinnert. »Vergesst nicht, seid wachsam« ist darauf zu lesen.
Nun soll ausgerechnet an diesem Ort zum zweiten Mal nach 2024 ein »Protestcamp« gegen Israel errichtet werden. Es trägt den Titel »Stop Nakba Now« und soll eine Woche lang vom 9. bis zum 16. Mai stehen bleiben. Zu den Mitorganisatoren der Aktion zählt die Gruppe »Thawra Hamburg«. Sie wird vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz seit dem vergangenen Jahr als extremistische Vereinigung eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet.
Eine Klage gegen die Einstufung wurde zurückgezogen, nachdem die Richter in einem Verfahren durchblicken ließen, dass ihrer Auffassung nach Thawra die gewaltsamen Angriffe von terroristischen Gruppen gegen Israel befürworte.
Jüdische Gemeinde: »Zynische Verhöhnung der Schoa-Opfer«
2024 stand das damalige Protestcamp – entgegen der ursprünglichen Anmeldung – vier Monate lang am Rande der Grünfläche, gegenüber dem Dammtor-Bahnhof. Für Philipp Stricharz, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, ist die Wiederholung dieser Aktion ein Unding und eine »zynische Verhöhnung der Schoa-Opfer«. Und das nicht nur wegen des historischen Ortes.
»Vor zwei Jahren bedeutete das Protestcamp, dass monate älang jeder Student, der die nahegelegene Uni besuchte, und jeder Jude, der am Dammtor in seinen Zug stieg – und der Bahnhof ist nun einmal einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte der Stadt – Apartheid- und Genozid-Vorwürfen gegen Israel und Slogans wie «From the River to the Sea» ausgesetzt war.«
Leider habe es die Hamburger Politik versäumt, den historischen Ort durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff antisemitischer Gruppen zu schützen, sagt Stricharz. Angesichts der europaweiten Anschläge auf jüdische Menschen und Einrichtugen sei die Enttäuschung in seiner Gemeinde groß. Es werde zwar sehr viel geredet über den wachsenden Judenhass. Antiisraelische Versammlungen im öffentlichen Raum würden trotzdem immer noch geduldet. »Die tragen nämlich dazu bei, dass Juden aus der Öffentlichkeit verschwinden und sich faktisch überhaupt nichts ändert.«
Wer den öffentlichen Raum nicht besser schütze gegen »gezielte Provokationen«, brauche sich anschließend nicht zu wundern. »Und wir reden hier nicht über irgendwelche unerwünschten Meinungsäußerungen. Der Verfassungsschutz spricht in seinem Bericht klar von Extremismus, Antisemitismus und Aufforderungen, die Intifada nach Hamburg zu bringen«, betont der Jurist.
Seitens der Behörden wird nun versucht, die Aktivisten dazu zu bewegen, ihr Camp anderswo zu errichten. Ein Sprecher der Hamburger Polizei bestätigte der »Jüdischen Allgemeinen« auf Nachfrage, dass nach dem Willen der Ordnungsbehörde das Zeltlager in den nahegelegenen Sternschanzenpark verlegt werden soll. »Im Rahmen der Kooperation zwischen dem Anmelder des Protestcamps und der Versammlungsbehörde wurde die Versammlung bestätigt, jedoch mit der Auflage, dass sie im Sternschanzenpark und nicht an der ursprünglich angemeldeten Örtlichkeit stattfinden darf.«
Botschafter schreibt an Bürgermeister
Zuvor hatte sich neben der Jüdischen Gemeinde auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, an Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewandet und ihn gebeten, den Protest zu untersagen. »Sydney, Manchester und Dutzende weitere Vorfälle zeigen, wie real die Terrorgefahr für jüdische Ziele in Zeiten des enthemmten lsraelhasses ist«, so Prosor am Mittwoch in einem Brief, der der »Jüdischen Allgemeinen« vorliegt.
Weiter schrieb er: »Der Sprecher des Protestcamps, Nikodem Kaddoura, ist zugleich Gründer von Thawra. Er ruft auf Social Media zum ‚Töten von Kolonialisten‘ auf und hat den Hamas-Führer Yahya Sinwar gefeiert. Andere Mitglieder riefen zum ‚Widerstand mit allen erdenklichen Mitteln‘ auf und trafen sich mit verurteilten Terroristen in den palästinensischen Gebieten.«
Doch die Aktivisten wollen die Aufforderung der Versammlungsbehörde zur Verlegung des Camps offenbar nicht akzeptieren. Laut Polizeisprecher haben sie gegen die beschränkende Verfügung den Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht eingeschlagen. Eine Entscheidung der Richter steht noch aus.
Grundsätzlich, so Philipp Stricharz, habe er nichts gegen Veranstaltungen auf der Moorweide – solange sie nicht dem Gedanken der Völkerverständigung entgegenstünden. »Wo Kinder sich wohlfühlen und Menschen zusammenkommen, ist das eine sinnvolle Nutzung für einen solchen Ort, selbst wenn es sich wie hier um einen Gedenkort handelt. Die jüdische Gemeinde steht dafür zur Verfügung, gemeinsam ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Stattdessen gar nichts zu tun, das ist jedenfalls keine Alternative.«
