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Bei einem Besuch des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Prag hat die tschechische Regierung deutliche Unterstützung für Israel signalisiert und sich gegen mögliche EU-Sanktionen gestellt. Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, wie weit die Europäische Union künftig wirtschaftliche oder politische Maßnahmen gegen Israel ausweiten könnte. Tschechische und israelische Medien berichteten.

Der tschechische Außenminister und Vizepremier Petr Macinka stellte sich dabei demonstrativ hinter Israel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte er: »Die Tschechische Republik wird von diesem Moment an an der Seite Israels stehen, wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.« Damit stellte er auch ein mögliches Veto Prags in EU-Verfahren in Aussicht.

Noch deutlicher äußerte sich Macinka zur Frage eines möglichen Einfrierens von Abkommen zwischen der EU und Israel. »Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass das Assoziierungsabkommen Israels mit der Europäischen Union ausgesetzt oder eingefroren wird, weder vollständig noch in irgendeinem Teil davon«, erklärte er. Zugleich machte er klar, die Position seines Landes sei in dieser Frage ein klares »Nein«.

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Im Hintergrund der Gespräche steht eine wachsende Debatte innerhalb der Europäischen Union über den Umgang mit Israel im Kontext des Nahostkonflikts. Während einige Mitgliedstaaten auf härtere Maßnahmen drängen, positioniert sich Tschechien als einer der klaren Gegenspieler solcher Bestrebungen und sucht nach Verbündeten, um Entscheidungen im EU-Rahmen zu blockieren.

Auch Israels Außenminister Sa’ar äußerte sich in Prag deutlich zur Haltung mehrerer europäischer Regierungen. Er sprach von einem Versuch »bestimmter linker Regierungen in Europa, die EU in eine radikal anti-israelische Haltung zu ziehen«. Diese Staaten würden, so Sa’ar weiter, »in ihrem radikalen Feldzug alle Regeln brechen und gegen Europas konsensorientierte Politik arbeiten«.

Zudem warf er diesen Regierungen vor, ihr Vorgehen ziele darauf ab, »Applaus von den radikalsten und terroristischen Staaten in unserer Region« zu erhalten. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob Europas Verbündete tatsächlich »das islamische Regime im Iran, radikaler Islam und palästinensischer Terrorismus« seien. im