»Brot für die Welt« ist Teil des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirchen in Deutschland. Die 1959 in Berlin gegründete Organisation hat sich auf die Fahne geschrieben, »Hilfe zur Selbsthilfe« in ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu leisten.
Knapp 3000 Projekte in 81 Staaten förderte Brot für die Welt 2024. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hunger oder die Gesundheitsförderung in Entwicklungsländern. Es geht ausdrücklich auch um politische Anliegen wie Gleichberechtigung, Menschenrechte und Frieden.
332 Millionen Euro standen Brot für die Welt im Jahr 2024 für seine Arbeit zur Verfügung. Der größte Teil davon waren nicht etwa Einnahmen aus Spenden und Kollekten – vor allem rund um Weihnachten wird in vielen evangelischen Kirchen für das eigene Hilfswerk geopfert –, sondern ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 168 Millionen Euro. Knapp ein Zehntel der Einnahmen gibt Brot für die Welt für Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung aus.
Neben seinen Kernaktivitäten gibt die Organisation seit 2018 auch jedes Jahr einen »Atlas der Zivilgesellschaft« heraus. Er wird vom Netzwerk »Civicus« im Auftrag von Brot für die Welt erstellt und stuft die Länder der Welt auf Basis der dort herrschenden Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in fünf Kategorien ein: »offen«, »beeinträchtigt«, »beschränkt«, »unterdrückt« und »geschlossen«. Dabei sind offizielle Daten und Statistiken verpönt; die Bewertungen basieren ausschließlich auf Befragungen und Eingaben von NGOs.
Deutschland wird erneut abgewertet
Jetzt ist der neue Atlas für das abgelaufene Jahr 2025 vorgestellt worden. Auffällig ist, dass zahlreiche große Staaten der EU nur das Gütesiegel »beschränkt« erhalten haben. In dieser Kategorie finden sich neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich und Italien. Alle vier erhielten nur 55 von 100 möglichen Punkten - für freiheitliche westliche Demokratien ein ziemlich schwacher Wert.
Laut Definition bedeutet die Einstufung, dass in den genannten Staaten zentrale Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit »durch rechtliche und praktische Einschränkungen beschnitten« und »zivilgesellschaftliche Organisationen überwacht und schikaniert« werden. Zudem würden »Versammlungen oft gewaltsam aufgelöst«. Medien existierten in diesen Ländern zwar, doch seien Journalisten dort »Übergriffen und Klagen ausgesetzt und üben häufig Selbstzensur«.
Ist Deutschland also, anders als nach wie vor »offene« Länder wie Finnland, Irland, Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden auf dem Weg in den repressiven Überwachungsstaat? Was macht Deutschland schlechter als die 39 »offenen« Staaten wie Japan, Kap Verde, Singapur oder Monaco?
Schon im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik im Atlas der Zivilgesellschaft auf »beschränkt« herabgestuft worden. Als Grund wurde die angebliche Beschränkung von Protesten gegen den Klimawandel genannt. Jetzt folgte ein erneuter Absturz. Es ist tiefstes Mittelmaß, wenn man dem Atlas der Zivilgesellschaft Glauben schenkt. Von einer »Autokratisierung des Globalen Nordens« spricht der Bericht sogar - und zeigt mehrfach mit dem Finger auf Donald Trump, der an der Spitze dieser Bewegung stehen soll.
»Diesen Prozess beschleunigt das Verschmelzen politischer mit ökonomischer und medialer Macht – weltweit. Meinungsbildende Social-Media-Konzerne wie Meta oder X leisten Trump Gefolgschaft. Sie verfestigen so die Ausbreitung von Hetze und Desinformation als Treiber des autoritären Umbaus«, heißt es in dem Bericht. Zudem habe Trump Hilfsorganisationen die Mittel gestrichen und drastische »Einschnitte für Menschenrechts-, Friedens-, Umwelt- und Entwicklungs-NGOs« verfügt.
Auch Frankreich, das Vereinigte Königreich und sogar Deutschland hätten erstmals seit fast 30 Jahren ihre öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren, moniert Brot für die Welt. Dabei sei gerade die Bundesrepublik »eines der letzten großen Geberländer von Entwicklungsgeldern« gewesen. Dass just jene Länder nun im Index der Zivilgesellschaft abgerutscht sind, dürfte demnach kein Zufall sein.
Doch der Bericht nennt noch einen weiteren Grund: Deutschlands Umgang mit Israel und mit dem Nahostkonflikt. Zwei erhellende Interviews finden sich im Atlas der Zivilgesellschaft. Während der Geschäftsführer von democ, Linus Kebba Pook, »keine systematische Unterdrückung bestimmter Meinungen« sieht und stattdessen einen wachsenden Antisemitismus beklagt, hält der Berliner Rechtsprofessor Clemens Arzt dagegen. Er konstatiert eine »neue Dimension in der Beschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit« in Deutschland.
Jurist beklagt Polizeigewalt im Namen der »Staatsräson«
Arzt wörtlich: »Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, man könne seine Meinung hier nicht mehr frei äußern! Aber die Möglichkeiten wurden und werden eingeengt. Bei friedlichen Versammlungen gegen den Krieg in Gaza kommt es insbesondere in Berlin immer wieder zu einem ungemein brutalen Vorgehen der Polizei und vielen gezielten Körperverletzungen.« Demonstranten würden »einfach verprügelt und bei Festnahmen auf offener Straße misshandelt, etwa durch gezielte Schläge in die Nieren bei Menschen, die bereits auf dem Boden liegen«, so der Verfassungsrechtler weiter.
Die Schuld für das Vorgehen der Beamten verortet Arzt eindeutig bei der Politik: »Es gibt Druck aus der Politik, dass die Polizei sich durchsetzen muss. Die deutsche Staatsräson, das unbedingte Einstehen für Israel und gegen alles, was als Antisemitismus seitens der Politik eingeordnet wird, wird jenseits irgendwelcher rechtlichen Grundlagen in polizeiliches Handeln ‚umgesetzt‘.«
Gaza, fügt er hinzu, sei ein Testfall für den Zustand zivilgesellschaftlicher Freiräume: »Wir sprechen hier über eine gesellschaftlich wenig umstrittene Frage zur Unzulässigkeit der israelischen Kriegsführung, in der dennoch fortlaufend Beschränkungen von Versammlungen ausgesprochen werden.« Wer die israelische Regierung kritisiere, behauptet Arzt, laufe in Deutschland Gefahr, »vorschnell als antisemitisch ausgegrenzt zu werden«. Zwar sehe er »kein strategisches Vorhaben der Regierenden im Sinne eines gezielten Projekts, etwa vergleichbar mit Entwicklungen in Ungarn oder Polen«. Aber, so der Jurist, es übe sich da etwas ein.
Israel wird als »repressiv« eingestuft
Als weiteres Problem identifiziert der Jahresbericht die zunehmende Desinformation. Das gelte vor allem für den Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hamas. Wörtlich heißt es dazu: »Bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verbreiteten Social-Media-Nutzer*innen Fake-Bilder mit der Botschaft, Menschen seien nicht durch die Hamas, sondern das israelische Militär getötet worden. Hamas-Anhänger*innen und Social-Media-Nutzer*innen leugneten in verschiedenen Ländern weltweit Morde an Zivilist*innen und behaupteten, es habe während des Anschlags keine sexualisierte Gewalt gegeben.«
Allerdings heißt es weiter: »Auf der anderen Seite wurde etwa laut Tagesschau und Deutscher Welle der folgende Gaza-Krieg durch Falschbehauptungen begleitet, die auch von staatlichen Stellen in Israel verbreitet wurden und darauf abzielten, den Hunger und das Leid der Zivilbevölkerung Gazas zu relativieren oder zu leugnen.«
Der Staat Israel wird im Atlas der Zivilgesellschaft übrigens in die zweitniedrigste Stufe (»unterdrückt«) eingestuft. Ausweislich der Definition dieser Kategorie ist demnach in Israel der zivilgesellschaftliche Raum »massiv eingeschränkt«, NGOs werden »überwacht, schikaniert oder verboten« und »Demonstrationen gewaltsam unterdrückt«.
Politische Motivation?
Ob die Einstufungen deckungsgleich mit der Wirklichkeit sind oder eher die politischen und ideologischen Positionen bestimmter NGOs widerspiegeln, wird zu diskutieren sein. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hatte sich kürzlich das Narrativ zu eigen gemacht, in Deutschland würden pro-palästinensische Stimmen unterdrückt. Die Faktenlage ist aber eher dünn.
»Freiheitsrechte unter Druck« – so überschreibt Brot für die Welt die Neuausgabe des Atlas der Zivilgesellschaft. Dabei ist nicht klar, inwiefern diese Bewertung im Falle Deutschlands auf Fakten basiert und ob sie vielmehr Ausdruck von enttäuschten Erwartungen in Bezug auf das Handeln der politisch Verantwortlichen in Berlin ist.
Schon vor zehn Jahren musste sich die evangelische Hilfsorganisation kritische Fragen gefallen lassen. Brot für die Welt hatte israelische und palästinensische NGOs finanziell unterstützt, welche nicht nur der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstanden, sondern auch Boykottmaßnahmen gegen den jüdischen Staat guthießen.
