NGO-Bericht

Euros gegen Israel

Europäische NGOs: Gesammelt wird für mehr als nur Brot. Foto: imago

Ausländische Regierungen haben zwischen 2012 bis 2014 insgesamt 23,7 Millionen Euro an 24 israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überwiesen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Delegitimierung besteht.

Zu diesem Ergebnis kommt die in Jerusalem ansässige Organisation NGO Monitor in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch die Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen), den Niederlanden (2,5 Millionen) und Deutschland (2,2 Millionen).

meldungen NGO Monitor stützt sich dabei auf Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Zu dieser Offenlegung sind israelische NGOs per Gesetz verpflichtet. Vierteljährlich schicken sie eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von NGO Monitor konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, die also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen.

Zu den Aktivitäten dieser NGOs gehören beispielsweise die Beteiligung an der BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen.

Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

b’tselem Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro B’Tselem, eine israelische NGO, die Israel als Apartheidstaat verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter, der dies gesagt hatte, zu trennen.

Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützte B’Tselem zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von Brot für die Welt handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine NGO, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von B’Tselem, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine marginale Rolle spielt.

parteien Bereits im Juni 2014 hatte NGO Monitor einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass neben kirchlichen Vereinigungen insbesondere die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen.

So unterstützen etwa die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung die palästinensische NGO Miftah, die Israel »Massaker« und einen »kulturellen Genozid« vorwirft. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet unter anderem eng mit der israelischen NGO Zochrot zusammen, die die israelische Armee »ethnischer Säuberungen« bezichtigt und ein »Rückkehrrecht« für alle palästinensischen »Flüchtlinge« fordert, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde.

In seinem neuen Buch Allein unter Juden kritisiert der Publizist Tenenbom die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«, in Wahrheit aber widmeten sie sich »der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Angetrieben würden sie nicht von dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit, sondern von »unerträglichem Judenhass«.

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