Dass der in Straßburg ansässige Europarat einen Menschenrechtskommissar hat, dürfte den wenigsten bekannt sein. Amtsinhaber Michael O’Flaherty hat nun sein Möglichstes getan, um das zu ändern. In einem Memo an die Bundesregierung erteilt er Deutschland eine scharfe Rüge. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg sei es wiederholt zu »unangemessenen Beschränkungen« der Versammlungsfreiheit und zu Polizeigewalt gekommen, behauptet OʼFlaherty.
Auch einen vermeintlichen Grund dafür hat der Ire ausgemacht: Die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus werde genutzt, um Kritiker Israels mundtot zu machen, schreibt er sinngemäß. Er mahnt an, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit immer auf Einzelfallprüfungen beruhen müssten. Und wenn vom »importierten Antisemitismus« die Rede sei, stigmatisiere das nur Muslime. Die eigentliche Gefahr bei Judenhass komme schließlich vom rechten Rand, dozierte er.
Weiß der Jurist nicht, dass seine Vorschläge zum Versammlungsrecht schon jetzt im Gesetz verankert sind?
Man reibt sich verwundert die Augen: Hat der Kommissar etwa nicht mitbekommen, aus welchen Ecken Juden seit dem 7. Oktober 2023 der Wind ins Gesicht bläst? Und weiß der Jurist nicht, dass seine Vorschläge zum Versammlungsrecht schon jetzt im Gesetz verankert sind? OʼFlahertys Unterstellung, die IHRA-Arbeitsdefinition werde zur Unterdrückung legitimer Kritik an Israels Vorgehen in Gaza genutzt, ist weit verbreitet. Einer Überprüfung hält die These nicht stand. Jetzt hat sich sogar der Europarat das Narrativ zu eigen gemacht, wonach der deutsche Staat Kritik an Israel unterdrücke. Nur: Stichhaltige Belege hat Michael O’Flaherty nicht vorgelegt.
Dass jüdisches Leben in Europa echten Bedrohungen ausgesetzt ist, dürfte auch ihm bekannt sein, denn in seiner Zeit als Chef der EU-Grundrechteagentur FRA gab OʼFlaherty mehrere Befragungen von Juden in Auftrag, die genau das bestätigten. Dass mit seinem Memorandum nun ausgerechnet dieser Mann den vielen antizionistischen und antisemitischen Aktivisten den Rücken stärkt, ist umso peinlicher.
Der Autor ist Brüssel-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen.
