Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat der Verein »WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen« eindringlich vor politischen Entwicklungen gewarnt, die aus seiner Sicht das jüdische Leben in der Hauptstadt gefährden könnten. In einem Positionspapier bezeichnet die Organisation sowohl die AfD als auch die Partei die Linke als Risiko für die jüdische Gemeinschaft in Berlin.
Die WerteInitiative argumentiert, beide Parteien trügen auf unterschiedliche Weise dazu bei, gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken und antisemitische Tendenzen zu normalisieren. Während die AfD versuche, sich als Verteidiger jüdischen Lebens gegen muslimische Zuwanderung zu inszenieren, arbeite sie zugleich mit nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Narrativen, die demokratische Grundlagen infrage stellten.
Der Linken wirft der Verein vor, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ein politisches Klima zu fördern, in dem sich Juden und Unterstützer Israels zunehmend unter Druck gesetzt fühlten. Kritisiert wird unter anderem ein Aktivismus, der antiisraelische Positionen emotional auflade und Andersdenkende aus Debatten verdränge.
»Zionisten« oder »Imperialisten«
Nach Einschätzung der WerteInitiative nutzen beide Parteien gesellschaftliche Konflikte, um unterschiedliche Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Die AfD instrumentalisiere jüdische Anliegen im kulturpolitischen Streit mit Muslimen und Arabern, ohne sich konsequent für Minderheitenschutz einzusetzen. Die Linke wiederum arbeite mit Feindbildern wie »Zionisten« oder »Imperialisten« und trage so ebenfalls zur Zuspitzung identitätspolitischer Konflikte bei.
Besonders kritisch werden in dem Papier die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in Berlin dargestellt. Die Hauptstadt sei durch ihre sichtbare jüdische Gemeinschaft, ihre Erinnerungskultur und die aufgeheizten Debatten um Migration und Nahost ein besonderer Schauplatz politischer Spannungen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien deshalb zentrale Voraussetzungen dafür, dass jüdisches Leben dauerhaft sicher bleiben könne.
Die WerteInitiative weist auf Gefahren hin, die von beiden Parteien ausgingen. Bei der AfD sieht sie vor allem das Risiko antidemokratischer und rechtsradikaler Positionen innerhalb staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Der Linken wird hingegen vorgeworfen, israelfeindliche Narrative im politischen und aktivistischen Milieu salonfähig zu machen.
Antisemitische Deutungsmuster
Auch die Jugendorganisationen beider Parteien werden in dem Papier erwähnt. Diese wirken nach Ansicht der Autoren nicht als mäßigende Kräfte, sondern tragen dem Papier zufolge zur weiteren Radikalisierung bei. Während bei der AfD rechtsextreme und völkische Positionen verstärkt würden, gebe es in linken Jugendstrukturen eine hohe Offenheit für antizionistische und antisemitische Deutungsmuster.
Zugleich richtet die WerteInitiative einen Appell an CDU, SPD und die Grünen. Die demokratischen Parteien dürften nach der Wahl keine Koalitionen oder Mehrheiten eingehen, die Parteien einschlössen, von denen jüdisches Leben unter Druck gesetzt werde.
In dem Papier heißt es sinngemäß, Sicherheit für Juden dürfe nicht von taktischen Regierungsmehrheiten oder politischen Kompromissen abhängen. Erforderlich sei vielmehr ein politisches Umfeld, in dem Antisemitismus und autoritäre Tendenzen weder von rechts noch von links relativiert oder als Nebenfolge politischer Bündnisse akzeptiert würden. im
