Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat den neuen Fünf-Punkte-Plan der Berliner Linken gegen Antisemitismus scharf attackiert. Gegenüber dem »Tagesspiegel« bezeichnete er das Konzept als »feige« und sprach von einem »Feigenblatt«, das die eigentlichen Probleme ausblende.

Aus Sicht Joffes gehe das Papier an der Realität jüdischen Lebens in Deutschland vorbei. Besonders kritisierte er, dass das Thema muslimischer Antisemitismus darin keinerlei Erwähnung finde.

»Wir haben in Deutschland vor allem ein Problem mit muslimischem Antisemitismus. In dem Konzept taucht dieses Problem nicht ein einziges Mal auf. Daher ist das Konzept unbrauchbar«, sagte Joffe der Zeitung. Probleme könnten nur gelöst werden, wenn sie klar benannt würden.

»Brandmauer gegen links«

Mit Blick auf Schulen schilderte der Gemeindevorsitzende die Lage jüdischer Kinder als besonders problematisch. Er verwies darauf, dass das Jüdische Gymnasium in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche jüdische Schülerinnen und Schüler aufgenommen habe, die zuvor öffentliche Schulen verlassen hätten.

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Zugleich warf Joffe der Linken eine widersprüchliche Haltung gegenüber Antisemitismus vor. Er kritisierte in dem »Tagesspiegel«-Interview Veranstaltungen der Partei mit Hamas-nahen Organisationen und erklärte, Solidaritätsbekundungen gegenüber jüdischen Menschen wirkten dadurch unglaubwürdig. In diesem Zusammenhang brachte er die Forderung nach einer »Brandmauer gegen links« ins Spiel.

Auslöser der Debatte ist ein Maßnahmenpapier, das die Berliner Linke am Freitag vorgestellt hatte. Darin fordert die Partei unter anderem stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen, mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens sowie den Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten gegen Antisemitismus. Zudem regte Spitzenkandidatin Elif Eralp an, über einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag an Jom Kippur, Rosch ha-Schana oder auch zum Zuckerfest zu diskutieren.

Der Fall Abed

Innerhalb der vergangenen Monate war die Berliner Linke allerdings selbst wiederholt mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert worden. Für Kritik sorgte unter anderem die Nominierung des Neuköllner Politikers Ahmed Abed, der den Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt als »Völkermörder« bezeichnet hatte.

Eralp räumte gegenüber dem »Tagesspiegel« ein, dass es innerhalb der Partei Fehler im Umgang mit Antisemitismus gegeben habe. Debatten über den Nahostkonflikt seien teilweise emotional geführt worden, dabei seien auch Grenzen überschritten worden. im