Die Regierung von Donald Trump baut ihren Kampf gegen Judenhass weiter aus. Das amerikanische Justizministerium kündigte in Washington die Einrichtung eines neuen Beratungsgremiums an, das Empfehlungen für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen und Bedrohungen in den USA erarbeiten soll.

Das neue »Anti-Semitism Advisory Committee« soll künftig den Justizminister und die Führung des Ministeriums beraten. Ziel sei es, Strategien gegen den zunehmenden Antisemitismus im Land zu entwickeln und bestehende Maßnahmen besser zu koordinieren, heißt es in einer Bekanntmachung des Ministeriums.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte, die Bekämpfung von Antisemitismus gehöre zu den wichtigsten Vorhaben der Trump-Regierung. »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer obersten Priorität dieser Regierung gemacht, und wir danken Leo Terrell für seine Führungsrolle im Justizministerium bei der Umsetzung dieser Mission«, sagte Blanche. Zugleich betonte er: »Der Schutz der Bürgerrechte jedes Amerikaners bleibt eine Kernaufgabe des Justizministeriums.«

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Auch der stellvertretende Justizminister Stanley Woodward verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer nationalen Priorität gemacht, weil kein Amerikaner aufgrund seines Glaubens in Angst leben sollte«, sagte er. »Diese Regierung nutzt jedes verfügbare Mittel, um antisemitischen Bedrohungen entgegenzutreten, lokale Gemeinschaften zu unterstützen und sicherzustellen, dass radikale Aktivisten und gewalttätige Extremisten gesetzestreue Amerikaner nicht einschüchtern.«

Nach Angaben des Ministeriums wird das Gremium unter Leitung von Leo Terrell arbeiten, der bereits die Task Force des Ministeriums zur Bekämpfung von Antisemitismus führt. Die Mitglieder des neuen Ausschusses sollen vom Präsidenten bestätigt werden und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen kommen.

Das Justizministerium erklärte weiter, die Initiative stütze sich auf mehrere Anordnungen Trumps zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Dabei solle der Staat »jedes verfügbare rechtliche Mittel« einsetzen, um jüdische Amerikaner zu schützen und gegen antisemitische Diskriminierung sowie Gewalt vorzugehen. im