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Die Regierung von Donald Trump macht Druck auf die Palästinenserführung. Washington will, dass die Palästinenser ihre Kandidatur für einen Vizepräsidentenposten bei den Vereinten Nationen zurückziehen. Andernfalls könnten den Mitgliedern ihrer UN-Delegation die Visa entzogen werden.

Wie amerikanische Medien unter Berufung auf ein internes Schreiben des Außenministeriums berichten, wurden US-Diplomaten in Jerusalem angewiesen, in dieser Woche entsprechende Gespräche mit palästinensischen Vertretern zu führen. Betroffen ist die Kandidatur des palästinensischen UN-Botschafters Riyad Mansour für einen der 21 Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung.

In dem vertraulichen, aber nicht als geheim eingestuften Schreiben wirft Washington Mansour vor, Israel wiederholt eines angeblichen Völkermordes beschuldigt zu haben. Seine Kandidatur »schüre Spannungen« und untergrabe Trumps Gaza-Friedensplan, heißt es dem Bericht zufolge weiter.

Verfügbare Optionen

Zugleich warnt das Dokument vor möglichen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensischen Autonomiebehörde. »Eine Plattform für Mansour würde das Leben der Palästinenser nicht verbessern und die Beziehungen der USA zur PA erheblich beschädigen. Der Kongress wird das äußerst ernst nehmen«, heißt es den Berichten zufolge darin.

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Das Büro des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, äußerte sich demnach nicht zu dem Vorgang.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr mehreren ranghohen palästinensischen Funktionären Visa verweigert, darunter Abbas selbst. Die Visa der palästinensischen UN-Delegation seien damals jedoch nicht angetastet worden. In dem neuen Schreiben heißt es nun: »Es wäre bedauerlich, wenn wir verfügbare Optionen erneut prüfen müssten.«

»Zirkus gegen Israel«

Die Wahl der Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung ist für den 2. Juni vorgesehen. Laut dem Büro der Präsidentin der Generalversammlung kandidiert Mansour gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus der Asien-Pazifik-Region, darunter Afghanistan, Irak und Mongolei.

Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte zuvor bereits begrüßt, dass Mansour eine frühere Kandidatur für das Präsidentenamt der UN-Generalversammlung zurückgezogen hatte. Die Bewerbung sei »ein weiterer Versuch gewesen, die Generalversammlung in einen politischen Zirkus gegen Israel zu verwandeln«, erklärte Danon den berichten zufolge damals. im