Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Großbritannien, Norwegen und Kanada haben Israel aufgefordert, die geplante Bebauung des umstrittenen E1-Gebiets im Westjordanland zu stoppen. Hintergrund ist eine aktuelle Ausschreibung für mehr als 1200 Wohneinheiten in dem strategisch wichtigen Areal östlich von Jerusalem.
In einer gemeinsamen Erklärung warnten die sieben Staaten vor den Folgen des Vorhabens. »In einer Zeit großer Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß an Gewalt von Siedlern gegen Zivilisten und erheblichen Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender«, heißt es darin. Israel solle die Pläne »sofort zurückziehen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland beenden«.
Das E1-Gebiet umfasst rund zwölf Quadratkilometer zwischen Jerusalem und der israelischen Stadt Ma’ale Adumim. Die israelische Regierung hatte im August 2025 den Bau von insgesamt etwa 3400 Wohnungen in dem Gebiet genehmigt. Nun geht es zunächst um 1234 Einheiten in sieben Wohnkomplexen.
Räumliche Verbindung
Für die internationale Kritik ist E1 vor allem deshalb von Bedeutung, weil eine Bebauung dieses Korridors die räumliche Verbindung zwischen Ostjerusalem und Teilen des Westjordanlands erheblich verändern würde. Kritiker befürchten, dass dadurch die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat weiter verschlechtert würden.
Die Palästinenserführer Arafat und Abbas hatten in den Jahren 2000 und 2008 allerdings Friedenspläne abgelehnt, die ihnen die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels ermöglicht hätten. Diese hätten ihnen fast das gesamte Westjordanland, ganz Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem für ihren Staat zugeschrieben.
Die Ausschreibung für das E1-Gebiet wurde nach Angaben der israelischen Friedensorganisation Peace Now am 18. August veröffentlicht. Angebote können bis zum 19. Oktober eingereicht werden – nur wenige Tage vor der für den 27. Oktober angesetzten israelischen Parlamentswahl. Peace Now sieht darin einen Versuch der Regierung, Fakten zu schaffen und Bauverpflichtungen noch vor der Wahl voranzutreiben.
Liste von Maßnahmen
Auch aus Brüssel könnte der Druck auf Jerusalem zunehmen. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Kanal 13 bereitet die Europäische Union ein Paket möglicher Sanktionen vor, falls Israel tatsächlich mit dem Bau in E1 beginnt. Demnach soll eine Liste von Maßnahmen erstellt worden sein, die Handel, wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie bestimmte Sicherheits- und diplomatische Kontakte betreffen könnten.
Besonders weitreichend wäre dem Bericht zufolge eine Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte. Sie könnte sich demnach nicht nur auf Waren aus den Siedlungen im Westjordanland beziehen, sondern auf Produkte aus Israel insgesamt. Damit würde die EU von ihrer bisherigen Praxis abweichen, zwischen Israel und den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterscheiden.
Die mögliche Sanktionsliste soll zudem eine Einschränkung akademischer Kooperationen und eine Aussetzung bestimmter sicherheits- und diplomatischer Projekte zwischen der EU und Israel vorsehen. Die Angaben sind bislang nicht offiziell bestätigt. Sie verdeutlichen jedoch, wie ernst die Debatte über E1 inzwischen in europäischen Hauptstädten geführt wird.
»Schwere Verstöße«
Mehrere Regierungen verschärften ihre Kritik am Donnerstag. Belgien bezeichnete die Ausschreibung als »inakzeptabel«. Außenminister Maxime Prévot erklärte, das Projekt »würde die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft untergraben«. Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien warnten Unternehmen zugleich davor, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Firmen könnten sich damit dem Risiko aussetzen, »an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein«.
Großbritannien ging ebenfalls einen Schritt weiter. Außenminister Ed Miliband forderte einen Stopp des Projekts und der weiteren Siedlungsausweitung. London bestellte zudem den israelischen Geschäftsträger ein. Miliband erklärte, er habe seine Position auch seinem israelischen Kollegen Gideon Sa’ar direkt übermittelt.
Sa’ar wies die britische Kritik entschieden zurück. Er erklärte, er lehne Milibands Äußerungen »vollständig« ab, ebenso wie den »herablassenden Ton seiner Worte«.
»Zutiefst bedauerlich«
»Das jüdische Volk hat das Recht, überall im Land Israel zu leben, genauso wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben«, schrieb Sa’ar auf X.
Zugleich warf der israelische Außenminister der britischen Regierung vor, ausschließlich Israel verantwortlich zu machen und palästinensischen Extremismus auszublenden. Diese Politik habe seiner Darstellung nach zu einer erheblichen Zunahme antisemitischer Feindseligkeit und Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in Großbritannien beigetragen. Die britische Entscheidung, »die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu beschädigen«, sei »zutiefst bedauerlich«. Israel werde »seine Rechte, seine Interessen und seine Bevölkerung verteidigen«.
Das E1-Gebiet war über viele Jahre wegen des Widerstands der internationalen Gemeinschaft nicht bebaut worden. Frühere US-Regierungen gehörten ebenfalls zu den Gegnern des Projekts, weil sie befürchteten, eine Bebauung könne die Grundlage für einen territorial zusammenhängenden palästinensischen Staat endgültig schwächen.
Siedler-Gewalt und palästinsischer Terror
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser. Hinzu kommen etwa 500.000 israelische Siedler. Ost-Jerusalem wird dabei gesondert betrachtet. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nach internationalen Beobachtern deutlich zugenommen.
Eine Zunahme des palästinensischen Terrors, die ebenfalls registriert wurde, wird in den Erklärungen der sieben Länder nicht erwähnt. Immer wieder kam es zu Angriffen palästinensischer Terroristen, bei denen Israelis ermordet wurden. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem waren es seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 852 Terroranschläge. im
