Kufiyas waren auf dem Parteitag der Linken in Potsdam am vergangenen Wochenende allgegenwärtig. Zahlreiche Delegierte waren in »Palästinenserschals« gehüllt zur Debatte über die Haltung ihrer Partei zum Nahostkonflikt erschienen. Mehrere Frauen traten mit Kufiya-Halstuch ans Rednerpult. Die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk hatte sich gar ein weißes Oberteil mit Kufiya-Muster angezogen.
So bewies der Parteitag auch optisch, dass die »Palästina-Folklore« längst Teil der linken DNA geworden ist, wie es früher beispielsweise die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba war. Vom Parteitag sollte ein Signal der Verurteilung Israels ausgesendet und Israels Krieg gegen die Hamas als Genozid gebrandmarkt werden.
Gleichzeitig wollte die Linken-Führung um den scheidenden Co-Vorsitzenden Jan van Aken mit aller Macht verhindern, dass das Thema die Partei erneut dem Vorwurf aussetzen würde, mit überzogener Kritik an Israel den Antisemitismus zu befördern und für Juden unwählbar zu sein.
Das gelang nur teilweise, denn im Vorfeld des Treffens waren zahlreiche Anträge zum Themenfeld Nahost eingegangen, die für eine radikalere, israelfeindliche Positionierung der Partei plädierten. Dabei hatte sich die Linke auf ihrem Parteitag in Halle 2024 des Themas bereits ausführlich angenommen. Doch seitdem hat sich das innerparteiliche Kräftegleichgewicht weiter zu Ungunsten der noch verbliebenen Israel-Freunde verschoben.
Einige von ihnen, wie der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer oder der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, haben der Partei den Rücken gekehrt. Die meisten werden die Austritte verschmerzen können. Mit ihrem lautstarken Protest gegen den Gaza-Krieg und gegen die »Staatsräson« hat die Linke es nämlich vermocht, massiv Neumitglieder zu gewinnen. Seit 2024 hat sich die Zahl der Genossinnen und Genossen mehr als verdoppelt. Aktuell sind es 126.000, die Tendenz ist weiter ansteigend.
Schwerdtner gibt gleich zu Beginn der Aussprache den Ton vor
Die scharfen antiisraelischen Tiraden und »Free Palestine«-Rufe von Rednerinnen wie Köktürk oder der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel wurden vom Parteitag denn auch lautstark beklatscht, wenngleich einige Delegierte den Kopf schüttelten und andere eher genervt vor sich hin starrten.
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte zuvor in ihrer Eröffnungsrede versucht, möglichst viele Delegierte mitzunehmen. Die 36-Jährige musste sich nämlich am nächsten Tag einer Wiederwahl stellen – anders als der 65-jährige van Aken, der nach kurzer Amtszeit als Parteivorsitzender ausschied.
Zielstrebig kam Schwerdtner zu ihrer wichtigsten Aussage: »Es gab in den letzten zwei Jahren genau einen Moment, in dem ich von einem Beschluss der Partei abgewichen bin. Ein einziges Mal. Es ging darum, Worte für das Grauen in Gaza zu finden.«
Dann folgte der Satz, für den sie lautstarken Beifall erhielt. »Ich habe mich entschlossen, es einen Genozid zu nennen.« Sie sage das nicht, schob sie nach, um Applaus zu bekommen, sondern weil sie ihrem Gewissen gefolgt sei und wohlwissend, dass es dazu innerparteilich sehr unterschiedliche Auffassungen gebe.
Für die anschließende Beratung des Antrags G.01 -»Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus« war damit der Ton gesetzt. Zwar hatten sich im Vorfeld des Potsdamer Parteitages die verschiedenen Parteiflügel unter Vermittlung van Akens auf einen Konsenstext verständigt, um Kampfabstimmungen und den Eindruck einer Spaltung der Partei in der Haltung zum Nahostkonflikt zu verhindern.
Forderung nach Boykott israelischer Institutionen
Doch der Leitantrag wurde an einigen Stellen nachgeschärft. So heißt es dort nun, anders als in der ursprünglichen Fassung: »Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.« Der Beschluss fordert darüber hinaus Boykottmaßnahmen gegen »wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen« in Israel, wenn diese an der »Besatzungs- und Siedlungspolitik« beteiligt seien.
Zudem spricht sich die Linke erneut für ein Waffenembargo gegen Israel, die »Anerkennung des Staates Palästina«, den »Abbau illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland« sowie »eine integrative Zweistaatenlösung, in der das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen und Juden verwirklicht werden kann«, aus.
Vorstöße, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, lehnt man dagegen strikt ab. »In den letzten drei Jahren wurden, auch im Zuge der deutschen Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bereits über alle Maßen eingeschränkt. Diese weitere Eskalation werden wir bekämpfen«, heißt es in dem Beschluss.
Womöglich, um Kritik vorsorglich abzuwenden, wurden in den Leitantrag auch zahlreiche Passagen eingefügt, in denen man sich als »Partei der doppelten Verantwortung« für Palästinenser und Juden gleichermaßen präsentiert. Man stehe »gegen Antisemitismus in all seinen Formen, für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie für den Schutz jüdischer Selbstbestimmung und gleichzeitig für die Rechte, die Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen sowie gegen anti-palästinensischen und anti-muslimischen Rassismus«, beides sei »untrennbar« miteinander verbunden, heißt es in dem verabschiedeten Papier.
Ob das die Kritiker überzeugen wird, darf bezweifelt werden. Denn schon die Definition von Antisemitismus ist innerhalb der Linken umstritten.
Bericht über antisemitische Umtriebe bei der Linksjugend
Vor dem Parteitag hatte zudem eine Recherche des »Bayerischen Rundfunks« für Wirbel gesorgt, wonach Funktionäre der Linksjugend in den sozialen Medien und Chatgruppen antisemitische Aussagen getätigt und die Hamas verharmlost haben sollen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach denn auch von »Lippenbekenntnissen« zum Schutz jüdischen Lebens und betonte, die Linke sei unglaubwürdig. Und der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte, die Partei sei für Juden nicht mehr wählbar. »Politik wird nicht durch Papiere, sondern durch Akteure, insbesondere Funktionäre und Amtsträger, gestaltet. Und manche von ihnen sind alles andere als vertrauenswürdig«, schrieb er in einem Beitrag für diese Zeitung.
