Fragt man Jüdinnen und Juden, was sie vom Bundesparteitag der Linken am Wochenende in Potsdam erwarten, winken die meisten müde ab. Viele in der jüdischen Gemeinschaft haben die Linkspartei bereits abgeschrieben. Das ist angesichts zahlreicher antisemitischer Ausfälle nachvollziehbar. Doch ist es politisch klug?
Die Linke hat im vergangenen Jahr ihre Mitgliederzahlen verdoppelt und vor allem junge Menschen in die Partei gelockt – manche von ihnen sind von den radikalisierten israelfeindlichen Protesten direkt in die Gremien marschiert. Beobachter beschreiben zunehmend autoritär organisierte Gruppen, die einen geradezu stalinistischen Antizionismus pflegen. Vielen demokratischen Linken, wie sie vor allem in den Ostverbänden sitzen, gehen diese »Hardliner«, wie Gregor Gysi sie in der »Zeit« nannte, mit ihrer Kompromissunfähigkeit auf die Nerven.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) »Shalom«, die in der Partei gegen Judenhass aufbegehrt, wächst.
Klar ist: Die Linkspartei bietet gerade Platz für Antisemitismus. Zugleich muss man anerkennen, dass niemand intensiver gegen diese Tendenzen kämpft als Linke selbst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) »Shalom«, die in der Partei gegen Judenhass aufbegehrt, wächst und hatte bei der letzten Zählung deutlich mehr Mitglieder als die BAG »Palästinasolidarität«, die gegen den »real existierenden
Zionismus« mobilisiert.
Nun will der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag einen zentralen Antrag zum Thema einbringen. Der Text passt sicher nicht jedem glühenden Israelfreund, aber er zieht drei klare Linien, die man nicht überschreiten möchte: das Existenzrecht Israels, die Zweistaatenlösung und die Bekämpfung des Antisemitismus »in all seinen Formen«.
Schafft es die Partei, sich auf diese Grundsätze zu einigen, könnte sie sich endlich dem widmen, wofür sie gerade dringend gebraucht wird: dem Kampf für soziale Gerechtigkeit. Davon würden übrigens Jüdinnen und Juden in Deutschland besonders profitieren: Sie sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen.
malburg@juedische-allgemeine.de
