Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg will der neue Parteivorsitzende der Linkspartei werden. Mitte April kündigte der Sohn italienischer Einwanderer seine Kandidatur an. Er gilt als bisher aussichtsreichster Anwärter für den Posten, der auf dem Linken-Parteitag vom 19. bis 21. Juni in Potsdam besetzt wird. Sein Vorgänger Jan von Aken wird aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal antreten.
Die Kandidatur des 46-jährigen Diplom-Ingenieurs überraschte nur wenige seiner Parteigenossen. Obwohl sein Landesverband im März bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und das trotz vorheriger Umfragewerte von teilweise bis zu acht Prozent, gilt Pantisano innerparteilich als Hoffnungsträger. Als neu gewählter Abgeordneter im Bundestag wurde er im vergangenen Jahr umgehend zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jedoch erregten die seltenen Auftritte des verkehrspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag in der Öffentlichkeit bisher nur wenig Aufmerksamkeit.
Programmatisch beabsichtigt Pantisano, in die Fußstapfen der aktuellen Führungsspitze zu treten: Derzeit herrsche »immer mehr Verzweiflung, die die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Arme der AfD treibt«. Deshalb wolle er »als maßgebliche Aufgabe die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen«, erklärt Pantisano in einem Interview mit dem sozialistischen Magazin »Jacobin«. Dennoch plane er, die derzeitige Parteilinie um neue Elemente zu ergänzen: So solle in den zukünftigen Auseinandersetzungen wieder verstärkt auf »die Klimafrage und die antirassistische Frage« gesetzt werden.
Pantisano: Zohran Mamdani als Inspiration
Als Vorbild für seine politische Karriere sieht der ehemalige Quartiersmanager den erst kürzlich gewählten Bürgermeister von New York. »Zohran Mamdani ist eine große Inspiration für mich«, bekannte Pantisano nach dem Wahlsieg des Demokraten in den sozialen Medien.
Die beiden verbindet nicht nur ihre kritische Haltung gegenüber dem Einsatz von Soldaten im Ausland. Im Bundestag stimmte Pantisano gegen die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak, der das Wiedererstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verhindern soll, genauso wie gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Friedensmission im Libanon. Auch ihre Positionierung im Nahostkonflikt ähnelt sich weitgehend. Blickt man in die politische Vergangenheit Pantisanos, verwundert dies kaum.
Pantisano bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza als »Genozid«.
Gemeinsam mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der linken Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp gründete er 2019 das innerparteiliche Netzwerk »LinksKanax«. Auch der 2024 wegen antisemitischer Aussagen aus der Partei ausgeschlossene Ramsis Kilani war in der bundesweiten Struktur aktiv. Der palästinensischstämmige Kilani hatte in den sozialen Medien die Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als »Reaktion auf jahrzehntelange, gewaltvolle Unterdrückung« und die Geiselnahme von etwa 250 Personen als »einzige Möglichkeit zur Befreiung von Gefangenen« bezeichnet.
In einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Parteimitgliedern solidarisierte sich Pantisano vor zwei Jahren mit Kilani. In dem Schreiben wurden die Vorwürfe gegen ihn als »infame Unterstellung« und als pauschaler Angriff »gegen all diejenigen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren«, bezeichnet.
Stärkung der Bewegungslinken
Die israelische Militärintervention im Gazastreifen nach dem Terroranschlag der Hamas kommentierte der Wunschkandidat des scheidenden Parteivorsitzenden von Aken mehrfach in den sozialen Medien. »Was der israelische Staat mit ihrer Rache (sic) und kollektiven Bestrafung nun gegen die gesamte Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen macht, ist eines demokratischen Staates unwürdig, schäbig und unerträglich«, formulierte er nur einen Monat nach den Hamas-Massakern. Heute ist sein Profil auf dem amerikanischen Kurznachrichtendienst X nicht mehr auffindbar.
Im April dieses Jahres erklärte Pantisano in einem Interview mit der »Schwäbischen Zeitung«, dass in Gaza ein »Genozid« stattfände. Seine Einschätzung basiere auf Analysen renommierter Holocaustforscher und von »Menschen, die selbst jüdischen Glaubens sind und die die Schoa überlebt haben«, so Pantisano. Gleichzeitig bekannte er sich zum Selbstbestimmungsrecht Israels: »Wir stehen für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland, weltweit und auch in Israel.« Dies stehe für ihn »nicht zur Disposition«. Genauso setze er sich »für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser« ein.
Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie sich diesem Anliegen anschließt. Als größte Gefahr für die Juden in der Welt bezeichnete Pantisano in dem Interview die israelische Regierung. Nachfragen der Jüdischen Allgemeinen zu seinen Aussagen ließ Pantisano unbeantwortet.
Sollte er neuer Parteivorsitzender werden, würde das die in diesem Frühjahr offiziell aufgelöste parteiinterne Strömung der Bewegungslinken stärken. Dieses Netzwerk wurde 2018 gegründet, um der ehemaligen Spitzenpolitikerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht innerparteilich Paroli zu bieten, entwickelte sich aber gleichzeitig zu einem wichtigen Machtfaktor. Die zumeist westdeutschen Repräsentanten sprechen sich mehrheitlich gegen Regierungsbeteiligungen aus und unterstützen außenpolitisch einen härteren Kurs gegenüber Israel. Eine Linie, die mit Pantisanos Wahl die Gesamtpartei noch stärker prägen würde als bisher.
