Nach der Rückkehr von Aktivisten der jüngsten Gaza-Flottille ist es sowohl in Spanien als auch in Österreich zu Polizeieinsätzen und Festnahmen gekommen. Videos aus Bilbao und Wien zeigen teils chaotische Szenen mit Rangeleien, Sprechchören und dem Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte.
Am Flughafen Wien-Schwechat wurde ein Aktivist von mehreren Polizisten überwältigt und aus dem Terminal getragen. Aufnahmen, die in sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen den Mann am Boden fixiert. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Unterstützern Pro-Terror-Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« gerufen.
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen gegenüber österreichischen Medien. Es sei »verhältnismäßige Gewalt« angewendet worden. Begleiter des Festgenommenen warfen den Beamten dagegen Polizeigewalt vor. In den veröffentlichten Videos sind außerdem Beschimpfungen gegen die Einsatzkräfte zu hören.
Interne Untersuchung
Bei dem festgenommenen Aktivisten soll es sich um den früheren österreichischen Skirennfahrer Julian Schütter handeln. Er war bereits zuvor gemeinsam mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg bei israelfeindlichen Aktionen in Erscheinung getreten.
Bereits einen Tag zuvor war es am Flughafen von Bilbao zu heftigen Zusammenstößen gekommen. Dort empfingen Unterstützer mehrere Aktivisten der »Global Sumud Flotilla«, die nach ihrer Festsetzung durch Israel aus der Türkei zurückgekehrt waren. Videos zeigten baskische Polizisten, die Demonstranten mit Schlagstöcken zurückdrängten, Menschen zu Boden brachten und mehrere Personen abführten.
Nach Angaben der baskischen Polizei wurden vier Menschen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schwerer Befehlsverweigerung und Angriffen auf Polizisten festgenommen. Die Behörde kündigte zugleich eine interne Untersuchung an, um zu prüfen, ob die Beamten vorschriftsgemäß gehandelt hätten.
»Komplizen des Zionismus«
In Bilbao demonstrierten anschließend nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Teilnehmer bezeichneten die baskische Polizei und die Regionalregierung auf Transparenten als »Komplizen des Zionismus«. Während des Marsches wurden Einsatzkräfte unter anderem als »Mörder« beschimpft.
Mehrere Aktivisten erklärten bei einer Pressekonferenz, sie hätten zwar mit Problemen bei der Fahrt Richtung Gazastreifen gerechnet, nicht jedoch mit dem Vorgehen der spanischen Polizei. Einer der Teilnehmer sagte: »Es müssen Köpfe rollen. Das kann nicht einfach so stehen bleiben.«
Die Vorfälle sorgen auch diplomatisch weiter für Spannungen. Israels Außenministerium verlangte von Spanien eine Erklärung für den Umgang mit den »Flottillen-Anarchisten«. Zuvor hatte die spanische Regierung das Verhalten Israels gegenüber den festgesetzten Aktivisten scharf kritisiert.
Kniend und gefesselt
Für zusätzliche Empörung hatte in den vergangenen Tagen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gesorgt. Er hatte ein Video veröffentlicht, das festgenommene Aktivisten kniend und mit gefesselten Händen zeigte. Zahlreiche Staaten verurteilten daraufhin Israels Umgang mit den Teilnehmern der Flottille.
Die Beziehungen zwischen Israel und Spain gelten seit Monaten als schwer belastet. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg wiederholt scharf angegriffen und von »Genozid« gesprochen. Israel bezeichnet den Vorwurf als absurd. im
