Bei ihrem Treffen im Weißen Haus haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump verschiedene Optionen im Umgang mit dem Iran erörtert, ohne sich auf einen bestimmten Kurs festzulegen. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter sprach alut einem Bericht der »Times of Israel« im Anschluss von einem »Austausch von Ideen« über die möglichen nächsten Schritte.
Demnach standen drei Szenarien im Mittelpunkt der rund 90-minütigen Unterredung: ein diplomatisches Abkommen mit Teheran, eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Drucks durch Sanktionen und eine Blockade iranischer Häfen oder eine neue groß angelegte Militäraktion gegen die Islamische Republik. Ziel sei gewesen, die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten offen abzuwägen, um einen iranischen Besitz von Atomwaffen zu verhindern.
Der Regierungsvertreter widersprach zugleich Berichten, wonach Netanjahu nach Washington gereist sei, um Trump zu einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran zu bewegen. Anders als bei einem früheren Besuch habe der israelische Regierungschef diesmal keine bestimmte Strategie favorisiert. Er habe allerdings Zweifel geäußert, dass sich der Iran dauerhaft an mögliche Vereinbarungen halten werde.
Teheran befürchtet massive Reaktion
Nach Darstellung des Beamten, den die Zeitung zitierte, machte Trump deutlich, dass die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen bei ihm liege. Zugleich habe Netanjahu signalisiert, Israel werde nicht auf eine amerikanische Zustimmung warten, sollte der Iran Israel direkt angreifen. Der Regierungsvertreter erklärte, Teheran verzichte derzeit vermutlich auf einen solchen Schritt, weil es eine massive israelische Reaktion befürchte.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war der wirtschaftliche Druck auf den Iran. Trump habe seine Sorge über die Auswirkungen des Krieges auf die Energiemärkte und die Weltwirtschaft geäußert. Netanjahu habe dagegen argumentiert, die Straße von Hormus sei der letzte große Hebel des iranischen Regimes. Washington dürfe Teheran daraus keinen politischen Vorteil verschaffen. Nach Angaben des israelischen Vertreters diskutierten beide Seiten zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen »durch kinetische und nicht-kinetische Mittel«.
Der Regierungsvertreter zeichnete zugleich das Bild eines wirtschaftlich schwer angeschlagenen Iran. Das Regime fürchte vor allem neue Proteste der Bevölkerung angesichts der hohen Inflation und der schlechten Wirtschaftslage. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein Sturz der Führung derzeit nicht realistisch erscheine. Zwar verfüge der Iran nach israelischer Einschätzung nur noch über rund 1500 ballistische Raketen und seine Produktionskapazitäten seien erheblich geschwächt worden, vollständig zerstört worden sei das Raketenprogramm jedoch nicht.
Keine weitergehenden Rückzugsforderungen
Auch die Lage in Syrien und im Libanon kam laut »Times of Israel« zur Sprache. Um Trump von der israelischen Position zu überzeugen, zeigte Netanjahu nach Angaben des Beamten Kartenmaterial, das die von der Türkei und von Israel kontrollierten Gebiete in Syrien gegenüberstellte. Außerdem habe er erneut seine Ablehnung eines amerikanischen Verkaufs von F-35-Kampfjets an die Türkei bekräftigt. Hinsichtlich des Südlibanon habe Trump nach der israelischen Darstellung keine weitergehenden Forderungen nach einem Rückzug der israelischen Armee erhoben.
Beim Thema Saudi-Arabien habe Trump Netanjahu versichert, das jüngst geschlossene zivile Atomabkommen mit Riad diene letztlich auch einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Netanjahu wolle das Abkommen allerdings kritisch begleiten, falls eine Annäherung zwischen beiden Staaten ausbleiben sollte.
Spekulationen über Spannungen zwischen Trump und Netanjahu wies der israelische Regierungsvertreter zurück. Die beiden Politiker seien wie »ein verheiratetes Paar«, das sich so gut kenne, dass es »die Sätze des anderen beendet«. Nach seinen Angaben sprach Trump während des Treffens zudem erneut von sich aus den Korruptionsprozess gegen Netanjahu an und machte keinen Hehl aus seiner Ablehnung des Verfahrens.
Neuausrichtung der Sicherheitsbeziehungen
Darüber hinaus warb Netanjahu nach Angaben des Vertreters für eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanisch-israelischen Sicherheitsbeziehungen. Israel wolle sich innerhalb von zehn Jahren schrittweise von der US-Militärhilfe lösen und stattdessen auf eine gleichberechtigte Partnerschaft setzen. »Ich möchte von Hilfe zu Partnerschaft kommen«, zitierte der Beamte den Regierungschef. Parallel werde über einen gemeinsamen amerikanisch-israelischen Fonds für die Entwicklung neuer Waffensysteme sowie über den Aufbau eines eigenen israelischen Kampfflugzeugprogramms nachgedacht.
Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte der israelische Regierungschef schließlich, er gehe trotz ihrer schweren Finanzkrise nicht von einem Zusammenbruch aus. Zugleich deutete er an, dass Israel möglicherweise weitere Antiterroroperationen in Flüchtlingslagern im Westjordanland durchführen werde. Über die Verwendung der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuereinnahmen liefen weiterhin Gespräche mit Washington. im
