Meinung

Danke, Herr Minister!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Foto: IMAGO/AA

Er hat sehr deutliche Worte gefunden. Endlich.

»Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN«, teilte Bundesaußenminister Johann Wadephul dieser Zeitung am Donnerstagnachmittag auf Nachfrage mit. »Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar.« Zeitgleich postete er diese Sätze auch auf seinem X-Account.

Tags zuvor hatte Wadephuls französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot in der Nationalversammlung in Paris bereits den Rücktritt der umstrittenen Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete gefordert. Die unermüdliche Abgeordnete Caroline Yadan hatte Barrot dazu befragt.

Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und der italienische Chefdiplomat Antonio Tajani machten am Donnerstag unmissverständlich ihrem Ärger über Albanese Luft und erklärten, dass sie für das von ihr bekleidete UN-Amt völlig ungeeignet sei. Tschechiens Außenminister Petr Macinka schrieb am Freitag auf X: »Francesca Albanese sollte von ihrem Posten zurücktreten.« Ihre jüngsten Äußerungen seien »inakzeptabel und nicht hinnehmbar.«

Und sogar Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, ging vorsichtig auf Distanz. Dujarric sagte in New York, man stimme mit vielem nicht überein, was Albanese von sich gebe.

Na bitte, es geht doch. Plötzlich erntet Albanese öffentlich Widerspruch, und zwar von jenen, denen sie ständig den Marsch bläst.

Plötzlich nehmen die Regierungen ihre hasserfüllte Rhetorik ernst. Ein bisschen zumindest.

Ist Francesca Albanese als UN-Berichterstatterin noch zu halten?Foto: IMAGO/AAP

Ihre kontroversen Statements liefert die Italienerin seit Jahren fast wie vom Fließband ab. Doch erst die jüngsten Aussagen brachten eher das Fass der Peinlichkeiten zum Überlaufen. Da nützt es Albanese wenig, wenn sie scheinheilig beteuert, sie habe in ihrer Videoansprache an eine vom katarischen Propagandasender »Al Jazeera« ausgerichtete Konferenz in Doha, an der auch Hamas-Führer Chalid Maschal teilnahm, gar nicht Israel gemeint, als sie vom »gemeinsamen Feind der Menschheit« sprach, gegen den es anzukämpfen gelte. Wer’s glaubt, wird selig.

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Francesca Albanese redet bereits seit vielen Jahren so, wie sie nun geredet hat. Für sie ist Israel als Staat grundböse und der Zionismus das Problem. Das sagte sie zum Beispiel in einem Zeitungsinterview im Herbst 2025. Alle, die versuchen, Israel vorsichtig gegen ihre Genozid-Vorwürfe in Schutz zu nehmen, überzieht die 48-Jährige mit wüsten Beschimpfungen. Mehr als 60 Staaten brandmarkte sie als Genozid-Unterstützer, Deutschland natürlich auch.

In Albaneses Kopf wabern seit Langem antisemitische Verschwörungstheorien. Schon 2014 schrieb sie einen Brief an einen katholischen Bischof, den sie auf Facebook postete. Darin schrieb sie, Amerika habe sich einer »jüdischen Lobby« unterworfen. Dann sprach sie von Israel als einem »kolonialen Projekt, das in Apartheid umgeschlagen ist.« Und nun sprach Albanese über den angeblichen Genozid durch Israel an den Palästinensern und sagte dann: »Wir, die wir keine großen Finanzmittel, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.«

Übersetzt heißt das nichts anderes als: »Die mächtigen Zionisten und ihre Verbündeten kontrollieren die Finanz-, Medien und Rüstungsindustrie.« Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels sagte einmal: »Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.«

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Nein, Francesca Albanese ist keine Nationalsozialistin. Man darf ihr sogar unterstellen, dass ihr das Wohlergehen der Palästinenser am Herzen liegt. Aber das Wohlergehen der (jüdischen) Israelis ist ihr völlig egal. Und die Goebbels-Maxime hat sie tief verinnerlicht. Francesca Albanese ist jede Lüge recht, wenn sie sich gegen Israel instrumentalisieren lässt.

Es ist jammerschade, dass Europas Regierungen so lange gezögert haben, Albanese für ihre ungeheuerlichen Aussagen zur Rechenschaft zu ziehen. Hinzu kommt: Noch ist die Italienerin im Amt. Erst vor einem Jahr wurde sie in Genf für drei weitere Jahre bestätigt. Da ließe sich nichts machen, die Verlängerung sei automatisch, hieß es damals aus dem Auswärtigen Amt, das noch von Annalena Baerbock geführt wurde.

Michael Thaidigsmann ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in BrüsselFoto: Privat

Doch, da lässt sich was machen. Die Kritik an den ungeheuerlichen Aussagen Albaneses war überfällig. Doch Kritik allein ist wohlfeil, wenn man nicht auch entsprechend handelt.

Der nächste logische Schritt wäre nun eigentlich ein Vorstoß Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs beim UN-Menschenrechtsrat, um Francesca Albanese ihres Amtes als Sonderberichterstatterin zu entheben. Dafür dürfte es aber nicht nur an den notwendigen Mehrheiten fehlen, sondern auch an einem Verfahren zur Amtsenthebung. Deswegen braucht es Druck auf Albanese, von sich aus ihr Amt aufzugeben.

Die weltweite »Shitshow« der Italienerin wird vorerst weitergehen. Aber immerhin regt sich nun ernstzunehmender Widerstand.

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