Einspruch

Solidarität aus Zwang?

In der Kritik: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Foto: picture alliance/dpa

Es waren Worte, die im politischen Berlin allergrößte Verwunderung und in Jerusalem eine Mischung aus Unglauben und tiefer Enttäuschung auslösten: Hatte der neue Außenminister Johann Wadephul das wirklich gerade gesagt? Plötzlich klang der CDU-Politiker wie eine Mischung aus Björn Höcke (es müsse doch mal Schluss sein mit dem »Schuldkult«) und jenen linksradikalen Demonstranten, die vor dem Auswärtigen Amt seit Monaten »Free Palestine from German Guilt« skandieren.

»Wir werden uns nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen lassen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden«, betonte Wadephul Ende Mai im Berlin. Waffenlieferungen an den jüdischen Staat könnten fortan durchaus wieder ausgesetzt werden. Berlin im Würgegriff von Jerusalem also?

Bemerkenswert: Kanzler Friedrich Merz kassierte den Vorstoß seines Außenministers nicht, er stärkte ihm sogar noch den Rücken. Erst nach massivem Protest aus der Unionsfraktion revidierte Wadephul seinen Kurs und sicherte Israel jene Unterstützung im Kampf gegen die Hamas zu, die es benötigt und verdient.

Zur Erinnerung: Israel muss sich nach wie vor gegen den Terror an sieben Fronten zur Wehr setzen. Tut es das nicht, ist der jüdische Staat Geschichte. Und: Es gibt keine »Zwangssolidarität«. Kein Staat weltweit wird in Deutschland so oft und so hart kritisiert wie Israel – mal mit guten, mal mit weniger guten Gründen.

All das wissen Merz und Wadephul. Ebenso klar ist, dass sie Kenntnis von den Umfragen haben, wonach 80 Prozent der Deutschen Israels Krieg gegen die Hamas ablehnen. Es drängt sich der Eindruck auf: Entweder waren Wadephul und Merz dazu bereit, mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition der Union zu brechen und die deutsch-israelischen Beziehungen auf dem Altar der Meinungsumfragen zu opfern. Oder es bedurfte der Unions-Basis, um sie daran zu erinnern und von diesem kapitalen Fehler abzubringen. Schwer zu sagen, welche der beiden Optionen dem Verhältnis zu Israel und der Glaubwürdigkeit der neuen Regierung weniger schadet.

Meinung

Eurovision: Mobbing statt Musik

Eigentlich versteht jeder, dass Musiker nicht mit ihren Regierungen identisch sind. Wenn es um den jüdischen Staat geht, scheint diese Logik jedoch nicht zu gelten

von Sabine Brandes  07.12.2025

Zwischenruf

Die außerirdische Logik der Eurovision

Was würden wohl Aliens über die absurden Vorgänge rund um die Teilnahme des jüdischen Staates an dem Musikwettbewerb denken?

von Imanuel Marcus  07.12.2025

Meinung

Zurück ins Mittelalter?

Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet

von Sophie Albers Ben Chamo  04.12.2025

Meinung

Wagenknechts Schiffbruch

Nur etwa zwei Jahre nach seiner Gründung steht das BSW vorm endgültigen Scheitern – eine gute Nachricht! Dennoch bleibt ein übler Nachgeschmack

von Ralf Balke  04.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  03.12.2025 Aktualisiert

Meinung

Die neue AfD-Jugendpartei ist kein bisschen weniger extrem

Die »Junge Alternative« wurde durch die »Generation Deutschland« abgelöst. Doch die Neuordnung der AfD-Jugendorganisation diente keineswegs ihrer Entradikalisierung

von Ruben Gerczikow  02.12.2025

Kommentar

Schiedsgerichte sind nur ein erster Schritt

Am 1. Dezember startet die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst. Doch es braucht eine gesetzliche Regelung auch für Werke in Privatbesitz, meint unser Gastautor

von Rüdiger Mahlo  01.12.2025

Meinung

Wir Jungen müssen die Gemeinden stärker mitgestalten

Jüdische Studierende sind vom wachsenden Antisemitismus besonders betroffen. Gleichzeitig sind junge Juden kaum in den Gemeindevertretungen repräsentiert. Das muss sich ändern

von Ron Dekel  30.11.2025

Meinung

Der Weg zum Frieden in Nahost führt über Riad

Donald Trump sieht in Saudi-Arabien zunehmend einen privilegierten Partner der USA. Die Israelis müssen gemäß dieser neuen Realität handeln, wenn sie ein Abkommen mit dem mächtigen Ölstaat schließen wollen

von Joshua Schultheis  01.12.2025 Aktualisiert