Achtzig Seiten ist sie lang, die Studie mit dem vielsagenden Titel »Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland. Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz«. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hatte sie Auftrag gegeben und veröffentlichte sie am Montag. Verfasser ist der in Berlin lebende Deutsch-Israeli Alon Sahar, der als »unabhängiger Forscher, Strategieberater und Filmemacher« tituliert wird.
Sahars zentrale These ist, dass pro-israelische Akteure seit Jahren eine gezielte Kampagne gegen das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA losgetreten hätten, um dessen »Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren«. Das sei insofern bedeutsam, als dass Deutschland seit dem Rückzug der USA vor einigen Jahren zusammen mit der EU wichtigster Geldgeber der UNRWA ist.
Im vergangenen Jahr überwies Berlin mehr als 100 Millionen Euro an die in Amman ansässige UN-Behörde. Es könnte aber künftig weniger werden, denn seit Jahren sieht sich das 1949 gegründete Hilfswerk schweren Vorwürfen ausgesetzt. Unter anderem beteiligten sich UNRWA-Mitarbeiter in Gaza aktiv am Terrorangriff vom 7. Oktober 2023, bei dem Hamas-Terroristen mehr als 1200 Menschen ermordeten und 250 nach Gaza verschleppten.
Im Juni entließ die UNRWA 70 Mitarbeiter
Schon 2024 beschloss das israelische Parlament, die Kooperation mit der UNRWA zu beenden. Vor knapp vier Wochen gab die UNRWA-Führung nun bekannt, man habe sich von 70 Mitarbeitern in Gaza getrennt – mit sofortiger Wirkung, wie die Pressemitteilung vermerkte. Dieser Beschluss sei »im Anschluss an eine Bewertung der Sicherheit und des Schutzes der UNRWA-Einsätze im Gazastreifen gefasst« worden, erklärte der geschäftsführende Generaldirektor Christian Saunders. Dies geschah offenbar nur, weil die US-Regierung Druck gemacht hatte.
Gleichzeitig warf die UNRWA der israelischen Regierung vor, immer noch keine Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt zu haben. Auch sei die Entlassung der 70 Mitarbeiter in keiner Weise eine Bestätigung der Anschuldigungen. Dieses Rechtfertigungsmuster ist seit Längerem bekannt: Einerseits betont das Hilfswerk, die Vorwürfe gegen das Gros seiner Angestellten seien unbegründet. Es gebe nun mal in jeder Großorganisation ein paar »bad apples«.
Doch regelmäßig mit konkreten Vorwürfen und den Namen belasteter Mitarbeiter konfrontiert, reagiert die UNRWA meist ausweichend oder gar nicht. Gerne verweist man in Amman auf bestehende Kontrollmechanismen und spricht von einer gegen sie geführten »Kampagne« interessierter Kreise, insbesondere seitens der israelischen Regierung.
Genau eine solche angebliche Kampagne will die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung nun dechiffriert haben. Sie fokussiert sich dabei auf Deutschland. Bereits im Vorwort skizziert Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Stiftung, die Stoßrichtung: Die UNRWA und ihre Arbeit werde auch in Deutschland gezielt diskreditiert. Beteiligt seien NGOs wie UN Watch, Impact-SE, ELNET und NAFFO, aber auch Institutionen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland und Medien wie »Bild«, »Welt« und die »Jüdische Allgemeine«.
All diese Player stehen nach Ansicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung der rechten israelischen Regierung nahe. Sie verbreiteten, so die Anschuldigung, gezielt deren UNRWA-Narrativ, um so »die politische Reichweite des palästinensischen Rückkehrrechts zu begrenzen«, die Rolle des Hilfswerks beim Erreichen einer Friedenslösung zu untergraben und die UNRWA mittels der Streichung oder Kürzung der deutschen Zuschüsse nachhaltig zu schwächen.
Die Studie wolle so »einen wichtigen Beitrag zu einem faktenbasierten und systematischen Verständnis der Arbeitsweisen sowie der persönlichen und politischen Verflechtungen Israel-naher Organisationen« leisten, betont Gil Shohat. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas bezeichnet er gleich vorab als »genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen«.
Dennoch schiebt er nach, man wolle man sich dem Thema »mit größtmöglicher Sorgfalt« nähern, gerade »vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirkmacht antisemitisch grundierter Verschwörungserzählungen von einer vermeintlich ‚jüdischen‘ oder ‚zionistischen Weltherrschaft‘«. Es ist eine Aussage, die seltsam anmutet, denn es ist die vorgelegte Studie selbst, die auf der Basis einer angeblich wissenschaftlichen Analyse von einer mutmaßlichen Verschwörung gegen die UNRWA erzählt.
Verfasser der Studie sieht rechte Netzwerke
Alon Sahar, der sich in der Vergangenheit unter anderem durch sein Engagement für linke israelische NGOs wie »B’Tselem« und »Breaking the Silence« einen Namen machte, hat nämlich ein »Anti-UNRWA-Netzwerk« in Deutschland ausgemacht, welches seiner Ansicht nach »unter Missachtung grundlegender Standards politischer Transparenz« agiert, obwohl es teilweise aus öffentlichen Töpfen finanziert wird. Dass auch seine Studie mittelbar aus öffentlichen Geldern finanziert wurde – die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt 2024 mehr als 71 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt –, erwähnt er nicht.
Ob die Vorwürfe gegen die UNRWA und ihre Mitarbeiter zutreffen, interessiert Sahar nicht. Stattdessen versucht er sich an der Dekonstruktion eines angeblich transnational agierenden »Advocacy-Netzwerks«, das mindestens seit zwölf Jahren, insbesondere aber seit dem 7. Oktober 2023, die deutsche Nahost-Debatte präge. Es handelt sich laut Shahar um eine »vergleichsweise geschlossene Advocacy-Koalition, die grenzübergreifend und über unterschiedliche institutionelle Bereiche hinweg« kooperiere und nicht um für Sahar mutmaßlich akzeptable, weil seinen politischen Forderungen entsprechende »zivilgesellschaftliche Akteure, die staatliche Strukturen umgehen wollen«.
Für ihn ist es nur eine »kleine Zahl rechtsgerichteter, Israel-naher Organisationen«, die von wohlhabenden Kreisen in den USA finanziell unterstützt würden, um so »koordinierte politische Kampagnen voranzutreiben«. Die wichtigsten Narrative hinsichtlich der UNRWA seien »fast durchgängig auf private, überwiegend aus den USA finanzierte israelische und transatlantische Akteure« zurückzuführen, welche »das ideologische Gerüst sowie die Argumentationsgrundlagen« entwickelten. Einige der so Beschriebenen operierten darüber hinaus »mit intransparenten Finanzierungsquellen und informellen Koordinationsstrukturen«.
Die deutschen Akteure - Shahar nennt unter anderem ELNET, das Forum NAFFO, aber auch den Zentralrat der Juden - sorgten dafür, Narrative »in die normative, rechtliche und administrative Sprache der hiesigen Politik (zu) übertragen, und zwar häufig mit Bezug auf das Thema Antisemitismusprävention, die Verantwortung von Gebern und das damit einhergehende politische Risiko«. Anschließend würden die Positionen von »staatsnahen zivilgesellschaftlichen Akteuren normalisiert, über Medien und Expert*innennetzwerke verbreitet und schließlich von Parlament und Regierung in konkrete politische Maßnahmen überführt«.
»Kaskadenförmige Einspeisung in den politischen Diskurs«
Als »Beweis« führt der Autor angebliche »Verbindungen struktureller Natur« ins Feld, die sich »aus gemeinsamen Finanzierungsquellen, personellen Überschneidungen und ähnlichen Deutungsmustern oder einfach dadurch, dass sie zu vergleichbaren Positionen führen, auch wenn keine expliziten Formen der Zusammenarbeit dokumentiert sind«, ergäben. »Kaskadenförmig« würden die transnationalen Akteure ihre UNRWA-feindlichen Narrative in den politischen Diskurs in Deutschland einspeisen, behauptet er.
Wörtlich schreibt Sahar: »Am Anfang steht in der Regel eine kleine Gruppe von Organisationen, die Vorwürfe in zugespitzter und moralisch aufgeladener Form formulieren. Im weiteren Verlauf werden diese Zuspitzungen sprachlich abgeschwächt, gleichzeitig aber strukturell gefestigt, während sie verschiedene Stationen durchlaufen: die Anpassung an den nationalen Kontext, die Verbreitung über Medien und schließlich der Eingang in die parlamentarische Debatte. Mit jedem Schritt lassen sich die Behauptungen immer weniger auf ihren Ursprung zurückführen und erhalten durch Wiederholung den Anschein eines Konsenses.«
Verstärkt würde das von den den Lobbyisten gewogene Medien. So nennt die Studie explizit die »Jüdischen Allgemeine«. Da sie durch den Zentralrat herausgegeben werde, diene sie als »zentrales Instrument« und »Forum für die Formulierung, Verfestigung und Verbreitung von Positionen, die mit denen des Zentralrats im Einklang stehen«. Die Zeitung spiele »eine Schlüsselrolle dabei, politischen Eliten und den Mainstream-Medien einen vermeintlichen Konsens der jüdischen Institutionen zu signalisieren«.
»Prägung des normativen Umfelds«
Die seit dem 7. Oktober zunehmend UNRWA-kritischen Positionen des Zentralrats und seines Präsidenten Josef Schuster würden durch eine »kontinuierliche Berichterstattung in der Jüdischen Allgemeinen« gefördert. In dieser Zeitung würden bevorzugt »Narrative von Organisationen wie UN Watch, IMPACT-SE und NGO Monitor« aufgegriffen und dann »durch begleitende Meinungsbeiträge« verstärkt.
Weil der Zentralrat Zugang zu politischen Entscheidungsträgern habe und von diesen konsultiert werde, trage er »maßgeblich zur Prägung des normativen Umfelds« bei, was die Debatten über die UNRWA in Deutschland beträfen, schlussfolgert die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Als weitere relevante Player werden auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Verein »WerteInitiative: jüdisch-deutsche Positionen« und zahlreiche Einzelpersonen genannt.
Auf die - für die politische Debatte extrem relevante - Frage, ob die gegen die UNRWA erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, geht Sahar in seinem Papier nur am Rande ein. Minutiös und mittels »Fallstudien« analysiert er stattdessen die angeblichen Methoden der von ihm kritisch beäugten Akteure gegenüber den politischen Entscheidern.
Das Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirkt nicht wie ein Versuch, das zugrundeliegende Problem zu erforschen, namentlich das Ausmaß der Verstrickung der UNRWA in gegen Israel gerichtete Terror-Aktivitäten oder die Sinnhaftigkeit der deutschen Finanzierung des Hilfswerks. Es ist vielmehr der Versuch, die Kritiker zu diskreditieren, indem man ihnen, insbesondere jüdischen und pro-israelischen Organisationen, dubiose Mittel unterstellt und sie als Erfüllungsgehilfen einer in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung hinstellt.
Auch die FAZ stimmt ein in den Chor
Doch die Strategie der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte aufgehen. Am Montag erschien in der eher konservativen »Frankfurter Allgemeine Zeitung« ein äußerst wohlwollender Bericht über das Papier. Es erläutere, so bereits die Unterzeile reichlich distanzlos, »wie mehrere Organisationen seit Jahren an der Schwächung des Palästinenser-Hilfswerks« arbeiteten. Und das, obwohl Untersuchungen der UNRWA ein »überwiegend positives Zeugnis« ausgestellt hätten, wie FAZ-Nahostkorrespondent Christian Meier schreibt. Die Studie verwende ein »theoriegesättigtes Modell«, vermerkt er lobend in seinem Artikel.
Dann verweist Meier auf Stimmen aus dem Berliner Politikbetrieb, die angeblich allesamt die zentrale These der RLS-Studie untermauern sollen und von einer massiven israelischen Lobby-Kampagne gegen die UNRWA sprechen. Palästinensische Akteure kämen dabei kaum zu Wort, so die FAZ.
Das Problem sei groß, auch wenn er fast niemanden namentlich habe zitieren dürfen, raunt Meier. Dem Leser wird schnell klar: Die Tentakel der Israel-Lobby, sie sind lang. »Viele Beobachter nehmen den Bundestag inzwischen überwiegend als UNRWA-feindlich wahr. Und sowohl von Personen innerhalb als auch außerhalb des Auswärtigen Amts ist die Einschätzung zu hören, das spiegele sich auch in der deutschen Außenpolitik wider«, schreibt Meier. Wer ihm das gesagt hat, schreibt er nicht.
Dass die Mehrheitsposition im Parlament nicht nur der Lobbyarbeit geschuldet sei, sondern auch damit zu tun haben könnte, dass an den Vorwürfen gegen die UNRWA etwas dran ist, kommt weder ihm noch Alon Sahar in den Sinn. Und auch nicht, dass auf der anderen Seite die UNRWA selbst sowie pro-palästinensische Akteure Lobbyarbeit für das Hilfswerk betreiben. Offenbar mit einem gewissen Erfolg, denn auch die Bundesregierung plant bislang keine Streichung des deutschen UNRWA-Zuschusses.
Doch das war auch nicht das eigentliche Thema der Studie ...
