Unabhängige Medien

Angriff auf Israels größten Nachrichtensender

Das Studio von Kanal 12 News. Foto: Copyright (c) Flash90 2019

Es war ein Angriff mitten in der Nacht. Sicherheitskameras haben die Attacke eines maskierten Mannes gegen das Hauptquartier des Fernsehkanals 12 News in Tel Aviv aufgezeichnet. Der Täter warf einen Backstein in die gläserne Eingangstür, die daraufhin zersplittert. Scharfe Verurteilungen seitens des Senders und von Journalistenverbänden folgten. Etliche warnten vor einem zunehmenden Klima der Hetze gegen die Medien.

»Wir sind schockiert, aber nicht überrascht von der Gewalt, die – nicht zum ersten Mal – erneut eine gefährliche Grenze überschritten hat«, erklärte Kanal 12 News in einer Stellungnahme nach dem Angriff. Der Sender wies darauf hin, dass der Vorfall auf mehrere Fälle von Graffiti mit Drohungen und Hetze gegen seine Journalisten folgte und forderte die Regierung auf, ihre Rhetorik gegenüber den Medien zu mäßigen.

»Die israelische Regierung und der Kommunikationsminister müssen ihre ungezügelten und hetzerischen Angriffe gegen die freie Presse einstellen, die zu schwerwiegenden Gewalttaten führen«, hieß es in der Erklärung. »Die israelische Polizei muss unverzüglich handeln, um diese gefährliche Gewalt zu verhindern, bevor sie eskaliert.«

Journalistenverband verurteilt Angriff

Der israelische Journalistenverband verurteilte den Angriff ebenfalls und forderte die Polizei auf, schnell und gründlich zu ermitteln und die »Verantwortlichen für die Angriffe auf Journalisten und Medienorganisationen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Bislang äußerte sich die Regierung nicht zu dem Anschlag gegen den Sender.

Neue Gesetzesentwürfe würden Medienfreiheit einschränken

Die Koalition hofft, noch vor Ende der laufenden Knesset-Sitzung Ende des Monats mehrere Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Darin geht es auch um die Medien. So soll das Budget des öffentlich-rechtlichen Senders Kan unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Außerdem erhielte die Regierung durch einen neuen Regulierungsrat weitreichende Kontrolle über Rundfunk, Nachrichtenportale und andere Medien.

In den vergangenen Monaten waren wiederholt hetzerische Graffiti entdeckt worden. »Hallo Verräter, 11, 12, 13«, stand dort zum Beispiel geschrieben. Dies bezieht sich auf den öffentlich-rechtlichen Kanal 11 und die privaten Kanäle 12 und 13. »Peleg, Abramowitsch, Drucker, ihr Verbrecher. Ihr werdet mit dem Blut eurer Angehörigen bezahlen«, hieß es weiter. Die Drohungen richten sich gegen die prominenten Journalisten Guy Peleg, Raviv Drucker und Amnon Abramovich.

Amnon Abramowitsch: »Politische Gewalt ist ein beschämendes Phänomen.«

Peleg ist seit 2024 Ziel einer rechtsextremen Hetzkampagne, nachdem er geleakte Aufnahmen aus dem Internierungslager Sde Teiman veröffentlicht hatte, die den mutmaßlichen Missbrauch eines palästinensischen Häftlings aus Gaza durch Soldaten zeigten. Ein drohendes Graffiti mit der Forderung nach dem »Blut der Verräter« wurde im November auch vor den Büros von Kanal 13 in Tel Aviv gefunden.

Nach dem Vorfall äußerte sich der erfahrene Kommentator Abramovich und betonte, dass politische Gewalt die gesamte Öffentlichkeit beunruhigen müsse. »Es ist uns unangenehm, über uns selbst zu sprechen«, sagte er. »Aber politische Gewalt ist ein beschämendes Phänomen.«

»Ich kenne Drohungen seit vielen Jahren. Weder ich noch die Drohungen gegen mich sind Gegenstand dieser Diskussion«, sagte er. »Dies ist Teil einer geplanten und organisierten Hetzkampagne. Soziale Medien verstärken sie. Ich spreche keinen Teil der Gesellschaft von der Verantwortung frei, aber im Prinzip steht die Regierung über allem.«

Verhinderung weiterer Gewalt habe oberste Priorität für Kanal 12

Darüber hinaus kritisierte Abramowitsch Kommunikationsminister Schlomo Karhi und Justizminister Yariv Levin scharf und warf ihnen vor, demokratische Institutionen zu schwächen und den Druck auf unabhängige Medien zu verstärken.

Für Kanal 12 habe die Verhinderung weiterer Gewalt nach eigener Auskunft oberste Priorität. Dennoch werde man die Arbeit fortsetzen und sich »weder durch Gesetze noch durch Hetze oder Gewalt einschüchtern lassen«.

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